Mikl-Leitner drängt: „Das Leben einzelner Menschen wird zerstört“

In der Telekom-Affäre ermittelt die Justiz nun gegen Michael Kloibmüller, den Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Diese fordert nun rasche Ermittlungen: „Die Zeit der Spekulation muss beendet werden.“

Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erwartet nach den jüngsten Vorwürfen gegen ihren Kabinettschef Michael Kloibmüller, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit so rasch als möglich erledigt und somit die „Zeit der Spekulation beendet“. Es brauche schnelle Ergebnisse: „Denn hier wird - von mancher Seite bewusst - das Leben einzelner Menschen und ihrer Familien zerstört. Das ist unerträglich und eine Schande.“

Das Magazin „profil“ hatte am Mittwoch in seiner Online-Ausgabe berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats gegen Kloibmüller eingeleitet habe. Er könnte in die Untersuchungen im Telekom-Komplex eingegriffen und möglicherweise Ermittlungsergebnisse an Beschuldigte verraten haben, mutmaßt das Blatt. Kloibmüller wurde laut „profil“ am Dienstag als Beschuldigter einvernommen. Eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft gibt es bis dato ebenso wenig wie ein Dementi.

Kloibmüller soll im August bei einem Treffen mit Vertretern der Telekom Austria Druck ausgeübt haben, mögliche Verwicklungen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in die Telekom-Affäre nicht zu offensiv zu kommunizieren. Der Kabinettschef selbst hatte dies vehement bestritten. Laut „profil“ sei auch der frühere Kabinettschef des Ex-Innenministers Ernst Strasser (ÖVP), Christoph Ulmer, befragt werden, er werde als Zeuge geführt, so das Magazin. An mehreren ihm zugeordneten Adressen habe es zudem Hausdurchsuchungen gegeben. Dem Bericht zufolge soll nämlich Telekom-“Kronzeuge“ Gernot Schieszler bei einer Einvernahme Andeutungen gemacht haben, er habe über Ulmer Informationen aus dem Strafakt erhalten.

Polizei-Gewerkschaft für SuspendierungDie Polizeigewerkschaft verlangt die Suspendierung von Michael Kloibmüller. Erstaunt zeigte sich der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger (FSG), über Mikl-Leitner, die ihren Kabinettschef verteidigt und die Staatsanwaltschaft aufgefordert hatte, ihre Untersuchungen gegen Kloibmüller rasch zu erledigen. Greylinger verwies darauf, dass bei „kleinen Kollegen“ bei den „kleinsten Verfehlungen sofort mit Suspendierungen“ reagiert werde. „Zum Schutz des Kollegen Kloibmüller sollte man auch ihn hier jetzt zurückziehen, um ihn in seiner Tätigkeit nicht zu behindern.“ Andernfalls werde mit zweierlei Maß gemessen, meinte Greylinger im Ö1-“Mittagsjournal“. (APA)


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