Rudas-Vorstoß zu Reform des Wahlrechts abgeschmettert

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sprach sich für ein abgemildertes Mehrheitswahlreicht aus. ÖVP-Generalsekretär Rauch kritisiert dies und fordert eine „seriöse“ Debatte.

Wien – Die ÖVP hat den Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführerein Laura Rudas für den Wechsel vom Verhältniswahlrecht zu einem abgemilderten Mehrheitswahlrecht kritisiert.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch erklärte, seine Partei sei „offen für eine Debatte um eine Reform des Wahlrechts, zum Beispiel in Richtung einer stärkeren Personalisierung“. Die Diskussion müsse aber „seriös“ geführt werden „und nicht auf Rudas-Seitenblicke-Niveau“, so Rauch.

Rudas solle doch „gleich sagen, dass sie Rot-Grün besiegeln möchte“, meinte der VP-Generalsekretär mit Blick darauf, dass sich mit dem Vorschlag eine Rot-Grüne Mehrheit leichter ausgehen würde.

Er kann sich eher vorstellen, dass man sich „interessante Modelle, wie etwa das deutsche, das eine Mischform aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht darstellt“, genauer ansieht. Wichtig sei aber, „dass Minderheiten nicht krampfhaft zu Mehrheiten gemacht werden“.

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Klares Nein von der Opposition

Klare Ablehnung für Rudas‘ Vorstoß kam von den Oppositionsparteien. Es handle sich dabei um einen Vorschlag, der „nicht fair, nicht gerecht“ sei und nicht dem Wählerwillen entspreche, sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. „Es sollte jede Stimme gleich viel Gewicht haben.“

Auch das BZÖ sprach sich strikt gegen den Vorschlag aus. „Ein solches Wahlrecht ist undemokratisch und nicht repräsentativ. Die Regierungsparteien wollen damit lediglich die aufgrund ihrer schlechten politischen Arbeit fehlenden Mandate auf indirektem Wege wieder kompensieren“, so Verfassungssprecher Herbert Scheibner.

Und der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner meinte, Rudas wolle „offensichtlich ablenken von der unangenehmen Verwicklung der SPÖ in den österreichischen Korruptionsreigen“. (APA)


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