Abbas fordert von Europa Hilfe für „palästinensischen Frühling“

Der Palästinenserpräsident warb im Europarat für die Anerkennung eines unabhängigen Staates. Israel blockiere seit zwei Jahrzehnten alle Bemühungen für eine friedliche Lösung.

Straßburg – Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat vor dem Europarat für die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates geworben. Europa müsse sein Volk dabei unterstützen, appellierte er am Donnerstag in Straßburg vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Die europäischen Länder hätten den arabischen Frühling mit seinem Streben nach Demokratie begrüßt, sagte Abbas. Nun sei der „palästinensische Frühling“ gekommen, der Freiheit und ein Ende der israelischen Besatzung fordere. „Wir verdienen Ihre Unterstützung“, sagte Abbas vor den Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern.

Israel bestehe auf „Kolonisierung“

Abermals verteidigte Abbas seinen Antrag auf Aufnahme als Vollmitglied in die Vereinten Nationen. Israel habe seit zwei Jahrzehnten alle Bemühungen für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts zunichte gemacht und auf einem „unannehmbaren Sicherheitskonzept“ bestanden. Dieses Konzept basiere auf „Expansion und Kolonisierung“.

Heute blockiere Israel mit „neuen und unmöglichen“ Vorbedingungen den Friedensprozess, sagte Abbas weiter. Die Regierung unter Benjamin Netanyahu verlange von den Palästinensern nun, dass sie Israel als einen „jüdischen Staat“ anerkennen sollten. Dies sei eine „inakzeptable Vorbedingung“.

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Kompletter Baustopp gefordert

Abermals forderte Abbas einen „kompletten“ Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten und in Ostjerusalem. Dies sei eine „notwendige Vorbedingung“ für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.

Sowohl US-Außenministerin Hillary Clinton als auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Palästinenser aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Am 23. September hatte Abbas UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Antrag auf Aufnahme eines Palästinenserstaates in die UNO gegeben. Darüber berät derzeit der zuständige Ausschuss. (APA/AFP)


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