Trilaterales Treffen zu illegaler Migration in Budapest

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verhandelte mit ihren ungarischen und serbischen Amtskollegen.

Budapest – Im Rahmen eines trilateralen Treffens hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) am Donnerstag in Budapest mit Gastgeber Sandor Pinter, dem Innenminister Ungarns, sowie dem serbischen Innenminister Ivica Dacic verhandelt. Auf der Tagesordnung stand das Thema „Bekämpfung der Schlepperei“. Ziel der Begegnung war das gemeinsame Auftreten gegen illegale Migration, Menschenschmuggel und Menschenhandel sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Grenzkontrollen. Zugleich wurden durch die Innenminister gemeinsame Maßnahmen erarbeitet, heißt es in einer Aussendung des ungarischen Innenministeriums

Darin wird die Suche nach einer Lösung betont, die die Sicherheit ganz Europas garantiere. In einer gemeinsamen Erklärung werden Vorschläge für praktische Maßnahmen fixiert, die auf die Notwendigkeit der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Behörden verweisen. Als äußerst wichtig wurde die „effektive Aufdeckung der Identität von gefassten illegalen Migranten“ sowie die Förderung von deren „schneller, sicherer und geregelter Rückkehr“ betont.

Eine Vereinbarung wurde darüber getroffen, dass zur Aufdeckung illegaler Grenzübertritte an der ungarisch-serbischen Grenze die Agenturen der Europäischen Union, wie FRONTEX und EUROPOL, hinzugezogen werden. Die Minister unterstützen weiter die Präsenz österreichischer Grenzoffiziere an der serbisch-ungarischen Grenze, vereinbarten ebenso die Abwägung von Möglichkeiten der Verwendung von EU-Geldern für die Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen. Mikl-Leitner betonte nach der Verhandlung auf einer Pressekonferenz, dass es sich bei der illegalen Migration um ein „sich immer mehr verschärfendes Problem“ handle. In Österreich sei die Zahl der Asylanträge bedeutend angestiegen. (APA)

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