Slowakischer Rettungsschirm-Streit geht weiter

Die Entscheidung des slowakischen Parlaments über die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirm EFSF ist weiter völlig ungewiss. Die Gegner der EFSF-Erweiterung signalisierten zwar am Donnerstag erstmals ein Nachgeben, relativierten dies aber kurz darauf wieder. Die Niederlande machten den Weg für die Ausweitung des Rettungsschirms unterdessen frei.

In der Slowakei wollte die neoliberale Partei SaS von Parlamentspräsident Sulik bisher auch um den Preis eines Zerfalls der Regierung eine Zustimmung zur geplanten Aufstockung des Krisen-Fonds verhindern. Der SaS-Fraktionsvorsitzende Jozef Kollar sagte der staatlichen Nachrichtenagentur TASR jedoch, seine Partei werde am 11. Oktober unter bestimmten Bedingungen mit Ja stimmen. Es gebe eine mögliche Kompromiss-Lösung, die Entscheidung darüber liege nun in den Händen von Premierministerin Iveta Radicova und den Koalitionspartnern.

Später verhandelte der Koalitionsrat der vier bürgerlichen Regierungsparteien über diesen Kompromissvorschlag, kam aber zu keiner Lösung. Die erkrankte Ministerpräsidentin Radicova konnte nicht an der Sitzung teilnehmen. Mit ihrer Abwesenheit begründeten mehrere Koalitionspolitiker, dass es zunächst keine Lösung geben könne. Parlamentspräsident Richard Sulik als Wortführer der Euroschirm-Gegner verließ die Sitzung vorzeitig, ohne eine Erklärung abzugeben.

Der von Kollar angesprochene Kompromissvorschlag würde bedeuten, dass das Parlament zwar prinzipiell einer EFSF-Erweiterung zustimmt. Zugleich aber soll ein zusätzliches Gesetz beschlossen werden: Dies solle festlegen, dass Kreditvergaben an Schuldnerländer nur nach neuerlicher Entscheidung durch das Parlament möglich wären.

Die Koalitionspartner hätten aber Zweifel, ob eine solche Regelung international durchsetzbar sei, erläuterte eine SaS-Parteisprecherin der dpa. Außerdem müssten sich die Koalitionspartner laut der Kompromissformel schon im Voraus verpflichten, gemeinsam den dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ESM abzulehnen, der ab 2013 den Rettungsschirm EFSF ersetzen soll.

Ein Nein der Slowakei zum EFSF könnte die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms scheitern lassen. Diese kann nach den derzeitigen Regeln nur mit Zustimmung aller 17 Euro-Länder in Kraft treten.


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