Sozial- und Gesundheitsminister gegen Karl-Entwurf

Mit ihrem Vorschlag, die Gerichtskosten für die Sozialversicherungen zu erhöhen stößt die Justizministerin auf Widerstand.

Wien – Justizministerin Beatrix Karl (V) stößt mit ihrem Entwurf für das Budgetbegleitgesetz 2011 auf Widerstand in der Regierung: Sozial- und Gesundheitsministerium lehnen ihren Plan ab, die Gerichtskosten für die Sozialversicherungen - im Gegenzug zu einer Senkung der Kopiergebühren - zu erhöhen. Dass sogar Nachzahlungen vorgesehen sind, stößt auch auf Kritik des Finanzministeriums. Der Hauptverband weist darauf hin, dass der von Karls Plänen verursachte Mehraufwand die Konsolidierung der Krankenkassen gefährden würde.

Denn es geht um relativ viel Geld: Die Sozialversicherungen sollen für Arbeits- und Sozialrechtsverfahren nicht mehr ein Pauschale von (derzeit) 41 Mio. Euro pro Jahr bezahlen, sondern künftig voll die Kosten tragen. Für heuer würden sie, behauptet das Justizministerium, 53 Mio. Euro ausmachen. Die Differenz will sich die Justiz rückwirkend nicht nur für heuer, sondern auch ab 2008 über eine Pauschalzahlung von 36 Mio. vom Hauptverband holen.

Über eine neue Kostenverteilung wird seit einiger Zeit gesprochen. Seit der Einbindung der Arbeits- und Sozialrechtssachen in die ordentliche Gerichtsbarkeit ist vorgesehen, dass der Bund die hier entstehenden Kosten für Personal- und Sachaufwand trägt. Die Justiz hat allerdings immer wieder verlangt, dass neben den Verfahrenskosten (z.B. für Gebühren oder Entschädigungen für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher etc.) auch anteilig Personal- und Sachausgaben ersetzt werden sollen.

Von den Sozialversicherungen wurde das stets abgelehnt, betont der Hauptverband in seiner Stellungnahme. Nun hat das Justizministerium versucht, die Forderung im Budgetbegleitgesetz umzusetzen - wohl um den Einnahmenausfall durch die Senkung der Kopierkosten zu kompensieren. Akkordiert wurde das aber nicht, kritisiert das Sozialministeriums Rudolf Hundstorfers (S) -und lehnt den Entwurf ab. Man sei aber - „wie schon mehrfach signalisiert“ - bereit, in Gespräche über die Problematik einzutreten. Das Gesundheitsministerium kann „keine Zustimmung erteilen“, weil Karls Plan eine „enorme finanzielle Mehrbelastung“ für die Sozialversicherungen bedeute und deren Konsolidierung gefährde.

Aber auch aus dem von Karls Parteikollegin Maria Fekter (V) geführten Finanzressort kommt Kritik: Eine „rückwirkende Verpflichtung zu Nachzahlungen“ widerspräche dem „Grundsatz von Treu und Glauben“. Aus Sicht des Hauptverbandes wäre diese „zumindest verfassungsrechtlich bedenklich“.

Der Hauptverband argumentiert weiters, dass der geplanten Erhöhung keine nachvollziehbaren Mehrkosten gegenüber stünden - denn die angeführte Erhöhung der Tarifsätze sei „vom zuständigen Ressort selbst ausgelöst“ worden. Dies stellt auch die Wirtschaftskammer fest, die die Erhöhung des Pauschalbetrages ebenfalls „negativ“ sieht.

Den erwarteten Einnahmenentfall durch die gesenkten Kopiergebühren hat das Justizministerium in seinem Entwurf nicht beziffert - und das wird auch vom Finanzministerium sowie vom Rechnungshof kritisiert. Angesichts heftiger Kritik und eines laufenden Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof ist in dem Entwurf auch vorgesehen, die dem Gericht zu bezahlenden Kopiergebühren zu senken. Für vom Gericht erstellte Kopien sollen nur mehr 0,60 Euro (statt 1,10 Euro), für selbst gefertigte Kopien 0,30 (statt 0,60) Euro pro Seite bezahlt werden. (APA)


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