Russische Medien: Wo Mut mit dem Leben bezahlt wird

Kritische Journalisten leben in der Russischen Föderation gefährlich – und das nicht erst seit der Ermordung der rennomierten Reporterin Anna Politkowskaja vor genau fünf Jahren.

Von Magdalena Ennemoser

Moskau – „Jeder wird früher oder später zur Rechenschaft gezogen. Wir wollen keine Rache – wir wollen eine Erfüllung der Pflicht“, schrieb die oppositionelle russische Tageszeitung Nowaja Gaseta am Freitag anlässlich des fünften Todestages von Anna Politkowskaja.

Die Journalistin wurde am 7. Oktober 2006 vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen. Sie war Reporterin der Nowaja Gaseta und eine entschiedene Kritikerin des damaligen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Geburtstag auf den Tag des Mordes fällt.

Mord bis heute ungeklärt

Der Auftraggeber für die Tat ist bis heute unbekannt. Angesichts weltweiter Forderungen nach Aufklärung des politischen Verbrechens präsentieren russische Ermittler traditionell zu dessen Jahrestag vermeintlich neue Erkenntnisse. Es seien neue Anklageschriften wegen Mordes in Arbeit, sagte der Sprecher der nationalen Ermittlungsbehörde nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag. Demnach soll der frühere tschetschenische Geschäftsmann Lom-Ali Gajtukajew des Mordes angeklagt werden. Er soll im Juli 2006 den Auftrag angenommen und dann seine Verwandten sowie einen früheren Polizeioberst angeheuert haben. Menschenrechtsorganisationen äußern aber nach wie vor Zweifel, dass der Mord jemals aufgeklärt wird.

Politkowskaja prangerte in ihren Berichten vor allem die Menschenrechtsverletzungen im Tschetschenienkrieg an. Zwei Tage nach ihrem Tod sollte ein Artikel über Folter in der Kaukasusrepublik mit entsprechenden Fotos erscheinen.

Politkowskaja – eine von Vielen

Der Fall Politkowskaja ist in der Föderation kein Einzelfall: Seit dem Amtsantritt des früheren Präsidenten und heutigen Premier Putin im März 2000 sind laut der NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) mindestens 26 Journalisten während oder wegen ihrer Arbeit getötet worden. Der Großteil der Verbrechen an Medienschaffenden in Russland wird nie aufgeklärt.

Insbesondere in Tschetschenien herrsche unter Journalisten ein Klima der Angst und Selbstzensur, das durch den Mord an Politkowskaja sowie den an ihrer Kollegin Natalia Estemirowa geschürt worden sei, kritisiert die NGO. Das Versprechen von Präsident Dmitri Medwedew, konsequenter gegen die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten vorzugehen und deren Schutz zu verbessern, sei laut Reporter ohne Grenzen jedenfalls bis heute nicht eingelöst worden.

Neben Gewalt gegen Journalisten habe der Staat zudem noch subtilere Methoden, um kritische Medien in Zaum zu halten: Etwa würden Steuerinspektion oder die Feuerwehr zur Inspektion in die Redaktionsräume geschickt, die bei der Überprüfung „grobe Verstöße gegen die Brandschutzverordnung“ findet und die Redaktion zur Schließung zwingt.

„Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird“

Für die demokratische Entwicklung in einem Land ist eine unabhängige Presse aber unabdingbar. Die Vorstellung von den Medien als „vierter Gewalt“, als Kontrollinstanz, die den Mächtigen auf die Finger schaut, ist in Russland aber nach wie vor undenkbar. Wirtschaftliche Unabhängigkeit von staatlichen Stellen in Russland bedeutet zudem häufig, dass Oligarchen oder lokale Unternehmer Medien für ihre Interessen einspannen. An die Regel „Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird“ haben sich die meisten russischen Journalisten längst gewöhnt. Durch die wachsende Sorge um den Arbeitsplatz fügt sich der Großteil den gegebenen Verhältnissen.

Und so wird die Nowaja Gaseta neben dem Radiosender Echo Moskwy regelmäßig als letzte Bastion der Pressefreiheit in der Russischen Föderation bezeichnet. In Russland fordert unabhängige Berichterstattung von den Journalisten nämlich vor allem eines: Mut. Politkowskaja hat den ihren mit dem Tod bezahlt.


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