Deutsch-französischer Streit um Bankenrettung

Kurz vor dem deutsch-französischen Gipfel ist ein Streit über Hilfen für europäische Banken aus den Mitteln des Rettungsfonds EFSF entbrannt.

Berlin/Brüssel/Paris - Kurz vor dem deutsch-französischen Gipfel ist ein Streit über Hilfen für europäische Banken aus den Mitteln des Rettungsfonds EFSF entbrannt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Freitag ihre grundsätzliche Bereitschaft, die deutschen Banken bei Bedarf auch mit staatlicher Hilfe zu rekapitalisieren. Merkel sagte nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Berlin, wenn die Experten dies vorschlügen, „werden wir das einleiten“. Dabei gebe es eine klare Abfolge: Erst müssten die Banken versuchen, Kapital zu bekommen, dann müssten die EU-Mitgliedsstaaten eintreten: „Nur wenn ein Land das aus eigener Kraft nicht schafft, kann die Europäische Finanzstabilitäts-Fazilität (EFSF) genutzt werden.“

Französische Banken gefährdet

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kommen am Sonntag zu einem Treffen in Berlin zusammen. Dabei werde auch über die Lage der französischen Banken gesprochen, hieß es im Umfeld der Regierung. Die französischen Geldhäuser gelten wegen ihres relativ hohen Engagements in Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Ländern als potenziell gefährdet.

Die Euro-Länder haben nach Informationen eines EU-Diplomaten über eine gemeinsame Nutzung des Euro-Rettungsfonds EFSF zur Bankenrekapitalisierung diskutiert. „Eine Idee ist, dass alle Mitgliedstaaten der Euro-Zone zusammen zum EFSF gehen“, sagte ein EU-Diplomat am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel.

Dies wäre unabhängig davon, ob ein Land das Geld zur Stützung seiner Banken braucht oder nicht. Die Staaten sollten die Milliarden des EFSF dann dazu nutzen, Fonds zur Rekapitalisierung oder für Garantien an Banken zu schaffen oder zu verstärken. „Das Geld würde noch immer national genutzt, aber es gäbe keinerlei Stigmatisierung spezifischer Länder“, ergänzte er. Zudem könne eine große Summe zur Bankenrettung genannt werden, um die Finanzmärkte zu beeindrucken.

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Wie der EU-Diplomat weiter sagte, wird die Idee von Frankreich unterstützt. Doch Deutschland sei dagegen.

Frankreich drängt auf laxe Regeln

Die Euro-Länder stünden unter Druck, beim Treffen der G-20-Finanzminister am 14. Oktober ihren internationalen Partnern eine Strategie zum Umgang mit der kritischen Lage der Banken zu präsentieren. Eine Entscheidung darüber soll aber erst beim Euro-Gipfel am 18. Oktober fallen.

Zurzeit arbeiten die Euro-Mitgliedsländer an den Leitlinien für den Einsatz der Mittel des Euro-Rettungsschirms EFSF, die von effektiv 240 Milliarden auf 440 Mrd. Euro aufgestockt werden. Zudem soll der Schirm künftig Ländern Sonderkredite zur Stützung ihres Finanzsystems gewähren können. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen dringt Frankreich auf möglichst laxe Regeln und will seinen eigenen Institute mit EFSF-Geld helfen. Dem stehe die Bundesregierung allerdings skeptisch gegenüber.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn gab sich in Brüssel dessen ungeachtet zuversichtlich, dass bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder Mitte des Monats eine Lösung gefunden wird. Es sei grundsätzlich möglich, den EFSF als letzte Lösung für die Kapitalisierung von strauchelnden Banken zu nutzen. Er sei optimistisch, dass die allermeisten Länder der EU ihre Banken entweder über die Finanzmärkte oder aber aus eigenen staatlichen Mitteln rekapitalisieren könnten.

Börsianer hoffen auf Durchbruch

Ein Sprecher der EU-Kommission warnte vor Alleingängen: „Es wäre sinnlos, wenn die Länder hier bilateral oder unilateral handeln, wir brauchen ein europäisches Herangehen.“ Die Börsianern hoffen ungeachtet der Differenzen zwischen Paris und Berlin auf den Durchbruch: „Sie müssen liefern und sie haben nicht viel Zeit. Jede Veränderung ist besser als der Status quo“, sagte Marktanalyst Giuseppe Amato vom Düsseldorfer Brokerhaus Lang & Schwarz.

Manche Banker sind eher skeptisch, dass es Merkel und Sarkozy gelingen könnte, am Sonntag den gordischen Knoten zu durchschlagen und den Weg freizumachen für Hilfen für Problem-Banken in ganz Europa. Besonders heikel ist die Lage für Frankreich, dessen „AAA“-Rating ohnehin schon bedroht ist und bei Schieflagen von Banken beinahe sicher wegfallen und damit die staatlichen Refinanzierungskosten nach oben treiben würde. „Aber es wird grundsätzlich für alle Staaten ein großes Problem, die Mittel aufzubringen ohne das eigene Rating zu gefährden“, sagte ein hochrangiger deutscher Banker.

Die deutsche Bundesregierung will nach letzten Informationen vor möglichen Finanzspritzen für Banken zunächst die neuen Prüfungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) abwarten. Dies machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin deutlich. Zuerst müssten die Ergebnisse und Zahlen der EBA abgewartet werden, erst dann könne die Frage einer Rekapitalisierung beantwortet werden. (APA/dpa/Reuters)


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