Berlusconi droht Spaltung in seiner Partei

Den Parteikollegen reicht‘s: 35 Parlamentarier aus Berlusconis Mitte-rechts-Partei wollen den skandalgebeutelten Politiker zum Rücktritt auffordern.

Rom – Dem wegen der akuten Schuldenkrise und Skandalen um sein Privatleben gebeutelten italienischen Regierungschef Berlusconi droht jetzt eine Spaltung in seiner Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL). 35 PdL-Parlamentarier um den Ex-Industrieminister Claudio Scajola wollen ein Dokument verfassen, in dem sie von Berlusconi auf Distanz gehen und ihn zum Rücktritt auffordern wollen.

Die Parlamentarier drängen auf die Bildung einer neuen Mitte-Rechts-Regierung mit der Unterstützung der Partei „Zukunft und Freiheit in Italien“ (FLI) um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini und mit einem neuen Premier. Als Alternative komme eine Allparteienregierung in Frage, die in dieser Krisephase die Pläne zur Sanierung des Haushalts umsetzen könne.

Zusammenarbeit aller Parteien zur Krisenbewältigung

„Diese Regierung ist nicht in der Lage, dem enormen Druck der sozialen und wirtschaftlichen Krise Stand zu halten. Auch die Opposition hat im Parlament nicht die Zahlen, um das Land zu regieren. Wir müssen eine neue Regierung aufbauen, die alle Parteien zur Zusammenarbeit für die Bewältigung der Krise bewegt. In dieser Phase müssen wir die besten Kräfte vereinen“, sagte der Ex-Innenminister Giuseppe Pisanu, der sich Scajola angeschlossen hat.

Auch Italiens Präsident Giorgio Napolitano sprach sich indirekt für eine neue Regierung aus. Bei einer öffentlichen Ansprache zitierte er die Übergangsregierung des christdemokratischen Premierministers Giuseppe Pella im Jahr 1953. „Diese Regierung hielt zwar nicht lange, erwies sich für das Land jedoch als positiv“, sagte Napolitano.

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Auch die oppositionelle Demokratische Partei (PD) verlangt Berlusconis Rücktritt. „Berlusconi ist ein Schaden für Italien, er muss sofort zurücktreten“, forderte die „Nummer Zwei“ der PD, Enrico Letta. Berlusocni hatte jedoch am Donnerstag bekräftigt, dass er nicht das Handtuch werfen werde. In dieser turbulenten Phase gebe es keine Alternativen zu seiner Regierung.


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