Beihilfe zu Untreue? Justiz will Peter Westenthalers Auslieferung

300.000 Euro für ein neunseitiges Gutachten: Der BZÖ-Politiker soll in eine Affäre um ein Gutachten der parteieigenen Werbeagentur „Orange“ für die Casino Austria verwickelt sein. Für Peter Pilz von den Grünen besteht der „Verdacht der illegalen Parteifinanzierung“.

Wien - Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat die Aufhebung der Immunität von BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler beantragt. Die Justiz will wegen Verdachts der Beihilfe zu Untreue ermitteln, bestätigte die Staatsanwaltschaft einen Bericht der Tageszeitung „Österreich“ am Freitag. Es geht dabei um ein von der BZÖ-eigenen Werbeagentur „Orange“ für die Casinos Austria erstelltes Gutachten um 300.000 Euro. Die Unterlage umfasst allerdings lediglich neun Seiten.

„Verdacht der Parteienfinanzierung“

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz vermutet „eindeutig illegale Parteienfinanzierung an das BZÖ“ und fordert den Rücktritt Westenthalers. Er geht davon aus, dass der Nationalrat Westenthaler an die Justiz ausliefern wird. Denn „das kann nicht politische Tätigkeit sein, über ein Scheingutachten politische Maut abzukassieren“. Pilz will auch diese Causa im bevorstehenden Untersuchungsausschuss durchleuchten.

Mit 300.000 Euro für ein „oberflächliches und unsinniges Scheingutachten“ hätten die zu der Casinos-Austria-Gruppe gehörenden Österreichischen Lotterien - im Weg über die BZÖ-eigene Werbeagentur Orange - offenbar versucht, „den Gesetzgeber zu kaufen“.

Gutachten zum Thema „Glücksspiel und Responsible Gaming“

Im Juli 2006 soll Westenthaler Kurt Lukasek, langjähriger Mitarbeiter und sein Vertrauter, mit einem Gutachten zum Thema „Glücksspiel und Responsible Gaming“ beauftragt haben. Laut Lukaseks Aussagen habe der ehemalige BZÖ-Obmann das Papier „für die Casinos gebraucht“. Lukasek, bis dahin nicht mit dieser Materie vertraut, habe die Analyse auf Basis von Internetrecherchen erstellt und sie anschließend Westenthaler ausgefolgt, heiße es im Bericht der Staatsanwaltschaft.

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Die Information geht auf Aussagen von Lukasek und Arno Eccher, damaliger Geschäftsführer der Werbeagentur, vor der Staatsanwaltschaft zurück. Diese seien bei Einvernahmen im Zusammenhang mit der Olympia-Affäre gemacht worden, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg. Vermutet wird die Beihilfe zu Untreue durch Westenthaler.

Westenthaler: „Die übliche Anpatzerei“

Westenthaler wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Er sieht hingegen viel eher „die übliche Anpatzerei“ des Grünen-Mandatars Peter Pilz. Der Auftrag der Casinos Austria für ein Gutachten über Glücksspiel sei an die Werbeagentur „Orange“ - die allerdings dem BZÖ gehört - erfolgt, „ohne jegliche Involvierung“ Westenthalers. Weder habe er Kontakt zu dem Unternehmen gehabt, noch Rechnungen beauftragt oder gar unterzeichnet, betonte er. Die Bezahlung sei an die Werbeagentur und nicht an das Bündnis erfolgt. (APA)


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