Syrien verteidigt Gewalteinsatz vor UNO-Menschenrechtsrat

Die Regierung sehe sich „terroristischen Bedrohungen“ ausgesetzt, argumentierte der Vize-Außenminister des Landes.

Genf – Die syrische Führung hat sich vor dem UNO-Menschenrechtsrat wegen des Gewalteinsatzes gegen Oppositionelle zu rechtfertigen versucht. „Syrien sieht sich terroristischen Bedrohungen ausgesetzt“, sagte Vize-Außenminister Faisal Mekdad am Freitag bei den Beratungen in Genf.

Er kündigte an, den 47 Mitgliedstaaten des Gremiums eine Liste von 1100 Menschen vorzulegen, die nach dem Sprachgebrauch der syrischen Führung von „Terroristen“ getötet wurden. In solche Listen nimmt Damaskus unter anderem alle Polizisten und Staatsdiener auf, die bei den Auseinandersetzungen mit der Opposition ums Leben kommen.

Mekdad sagte, seine Regierung sei seit sieben Monaten einem „Medienkrieg“ und zahlreichen Formen von „Drohung und Täuschung“ ausgesetzt. Er verwies auf die Reformankündigungen der Führung um Präsident Bashar al Assad und die für den 12. Dezember angekündigten Kommunalwahlen.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission gefordert, die bis Ende November einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien vorlegen soll. Die UNO gibt die Zahl der in Syrien seit dem Beginn der gewaltsamen Proteste Getöteten inzwischen mit 2900 an.

12 Tote bei Gefechten

Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Syrien teilte mit, am Donnerstag habe es nahe der Grenze zur Türkei erneut Feuergefechte zwischen syrischen Soldaten und mutmaßlichen Deserteuren gegeben. Dabei seien westlich von Jabal al Zawiyah insgesamt zwölf Menschen getötet worden, darunter sieben Soldaten, hieß es.

Ein libanesischer Regierungsvertreter warf der syrischen Armee vor, bei der Verfolgung eines Syrers auf libanesisches Gebiet vorgedrungen zu sein und ihn in Saaba erschossen zu haben. (APA/AFP)


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