EU kündigt Vorschläge zur Banken-Krise an

Die EU-Kommission wird „in den nächsten Tagen“ Vorschläge für eine neuerliche Banken-Rekapitalisierung in Europa vorlegen. Der Sprecher der Kommission, Olivier Bailly, erklärte am Freitag in Brüssel, seit dem Ergebnis der Banken-Stresstests vom Juli dieses Jahres habe es eine „negative Entwicklung“ auf den Finanzmärkten gegeben. „Das erfordert eine neue Bewertung der Situation“.

Diese Einschätzung werde derzeit ausgearbeitet. Die Europäische Bankenaufsicht und die nationalen Behörden seien dabei involviert. „Wir sollten, wenn weitere Rekapitalisierungen notwendig sind, das auf koordinierte Weise durchführen. Es ist sinnlos, wenn die EU-Staaten hier bilateral in ihrem eigenen Gebiet agieren.“ Bailly erklärte, dass EU-Kommissionspräsident Barroso gemeinsam mit Wirtschafts- und Währungskommissar Rehn, Binnenmarktkommissar Barnier und Wettbewerbskommissar Almunia entsprechende Vorschläge über eine Banken-Rekapitalisierung auf den Tisch legen würden.

Die Vorgangsweise sei klar. Zunächst müssten betroffene Banken versuchen, sich auf dem Finanzmarkt Geld zu besorgen, wenn nicht, könne es nationale Hilfen geben und erst dann eine Unterstützung durch den derzeit noch im Ratifizierungsprozess befindlichen verstärkten Euro-Rettungsschirm EFSF. Grundsätzlich seien aber die EU-Staaten selbst für die Banken-Rekapitalisierung zuständig, die Kommission trete nur für eine koordinierte Vorgangsweise ein.

Was den EFSF betrifft, zeigte sich der Kommissionssprecher zuversichtlich, dass zuletzt auch die Slowakei als 17. Euroland die Unterzeichnung über die Bühne bringen werde. Auf Debatten über allfällige neue Bedingungen von Bratislava für die Ratifizierung angesprochen erklärte Bailly, sollte es solche geben, müssten damit in erster Linie die anderen Euro-Länder befasst werden. Die Kommission bewerte eine innerparteiliche Debatte in einem Mitgliedsland nicht.

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Auf die Lage in Italien angesprochen, wo der Wachstumsplan wegen parteipolitischer Unstimmigkeiten zeitlich verschoben werden könnte, sagte Bailly, es gebe keine Besorgnis der Kommission. „Wir vertrauen den italienischen Stellen, die notwendigen Schritte sobald wie möglich zu machen.“


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