BZÖ will Erwin Pröll als U-Ausschuss-Zeugen laden

Das BZÖ will beim parlamentarischen U-Ausschuss zu den diversen Korruptionsvorwürfen Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll (V) als Zeugen laden. „Wir haben es hier mit einem System ÖVP Niederösterreich zu tun“, so der orange Abgeordnete Stefan Petzner zur APA. Petzner, der Hinweise auf Parteienfinanzierung haben will, dürfte Ende des Jahres Ewald Stadler als BZÖ-Mitglied im Ausschuss folgen.

Viele Korruptionsvorwürfe, die im Ausschuss behandelt werden, würden „Leute aus dem Pröll-Stall“ betreffen, so Petzner. Er nannte unter anderem das Umfeld von Innenministerin Mikl-Leitner, deren Kabinettschef Michael Kloibmüller etwa im Visier der Justiz steht, sowie ihren Vorgänger Ernst Strasser (beide V). Für Petzner wäre der niederösterreichische Landeshauptmann somit „einer der wichtigsten Zeugen im Untersuchungsausschuss“. Petzner will zudem Hinweise erhalten haben, dass manche mutmaßliche Korruptionsfälle mit Parteienfinanzierung der ÖVP in Zusammenhang stehen sollen.

Auch in der Inseraten-Affäre, welche die SPÖ betreffen soll, hat Petzner Forderungen. So will er im Ausschuss etwa die Eigentümerverhältnisse der Gratis-Zeitung „Heute“ offenlegen lassen. Am Samstag hatte das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, dass sich der Wirtschaftstreuhänder und „Heute“-Mehrheitseigentümer Günther Havranek um die Finanzen der SPÖ kümmern soll. Zudem hat der orange Abgeordnete auch das freiheitliche Parteiblatt „Neue Freie Zeitung“ im Visier, in dem sich „auffällig viele“ Inserate von „SPÖ-nahen Organisationen“ befänden. Eine Offenlegung der Eigentümerverhältnisse von Medien wünscht sich Petzner übrigens auch im Medientransparenzgesetz geregelt.

Voraussichtlich im Dezember wird Stadler, der als Fraktionsführer des BZÖ im Untersuchungsausschuss feststeht, nach Brüssel wechseln. Petzner, der bis dato dessen Stellvertreter sein wird, soll ihm dann in dieser Funktion folgen.

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