12.000 Österreicher gegen „politischen Stillstand“

Salzburg - Der Zuspruch zu dem vor zwei Wochen vorgestellten Bürgerbegehren gegen den „politischen Stillstand“ hält an. „Auf unserer Homepage www.meinoe.at haben sich bisher knapp 12.000 Menschen namentlich eingetragen“, berichtete der Sprecher der Initiative, Christian Burtscher, am Sonntag der APA. Die Unterstützer kämen aus allen Altersgruppen, aus allen Teilen des Landes und aus allen gesellschaftlichen Schichten, sagte der ehemalige Landessprecher der Grünen, der einer der Initiatoren der Demokratiebewegung ist.

„Wir sind keine Bewegung der alten Männer und Frauen“, rückte Burtscher das in der Öffentlichkeit entstandene Bild der Initiative zurecht. Es gebe sehr viele junge Unterstützer. Das Bedürfnis nach einer tiefgreifenden Reform des politischen Systems in Österreich gehe quer durch alle Generationen. Es sei binnen kurzer Zeit eine kraftvolle Bewegung entstanden: „Alte Männer sind gefährlich, besonders dann, wenn sie mit der Jugend gemeinsame Sache machen“, scherzte Burtscher.

Er ortet schon eine indirekte Wirkung des Demokratiebegehrens - und das quer über alle Parteien hinweg. Es sei kein Zufall, dass in der vergangenen Woche SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas einen Vorstoß zur Einführung des Mehrheitswahlrechts unternommen habe, der Grün-Politiker Peter Pilz ein Antikorruptionsvolksbegehren fordere und FP-Obmann Heinz-Christian Strache eine Sondersitzung des Parlaments zu direkter Demokratie verlange. „Die Parteisekretariate verfolgen ziemlich genau, was sich bei uns tut“, meinte Burtscher. Der Rudas-Vorschlag ziele jedenfalls in Richtung Machterhalt der SPÖ ab und habe mit den Vorschlägen des Bürgerbegehrens, das eine Stärkung der Persönlichkeitswahl vorsieht, wenig zu tun.

Primäres Ziel von „meinoe“ ist, dass ab der Nationalratswahl 2013 die Hälfte der Mandate über eine Persönlichkeitswahl in den Wahlkreisen vergeben wird. Weitere Forderungen sind, dass Volksbegehren, die von 400.000 Personen unterstützt werden, zwingend eine Volksbefragung zur Folge haben sollen. Die Zahl der Landtagsabgeordneten soll halbiert werden und bei den Parteienfinanzen soll es eine vollständige Offenlegung geben. Zu den Proponenten des Bürgerbegehrens gehören unter anderem Ex-Vizekanzler Erhard Busek, der frühere zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (beide V), der SP-Europaabgeordnete i.R. Herbert Bösch, der ehemalige Salzburger SP-Chef Wolfgang Radlegger, Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (LIF) sowie die Grün-Politiker Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl.

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Die Initiatoren wollen kurz vor dem Nationalfeiertag die bis dahin zusammengekommenen Unterstützungserklärungen sowie die Reaktionen von Nationalratsabgeordneten auf ihre Forderungen präsentieren. Danach soll es zur Einleitung eines echten Volksbegehrens kommen, sagte Burtscher zum weiteren Prozedere. Die dafür nötigen Unterschriften sollen bis Februar 2012 gesammelt werden. Geht alles nach Plan, dann könnte die Eintragungswoche für das Demokratiebegehren im Mai 2012 stattfinden. „Damit müsste, wenn der Druck groß genug ist, das Wahlrecht noch in dieser Legislaturperiode reformiert werden können“, ist der ehemalige Grün-Politiker überzeugt. (APA)


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