Belgische Parteien einigten sich auf Staatsreform

Nach einer Einigung auf eine weitreichende Staatsreform beginnt in Belgien die heiße Phase der Regierungsbildung. Der designierte sozialistische Premier Di Rupo will die Staatsreform am Dienstag im Parlament vorstellen. Sie gibt den auseinanderstrebenden Regionen mehr Macht und Geld. Belgien ist seit den Wahlen vom 10. Juni 2010 ohne gewählte Regierung und damit Weltrekordhalter.

Di Rupo muss sich nun mit den Unterhändlern von acht Parteien aus dem Norden und Süden des Landes auf das Budget 2012 und die Verteilung von Ministerposten einigen. Laut Beobachtern dürften dafür noch mehrere Wochen nötig sein.

Der christdemokratische Premier Yves Leterme und seine Minister verwalten das Land seit über einem Jahr geschäftsführend. Leterme und Finanzminister Didier Reynders organisieren unter Hochdruck die Aufspaltung des angeschlagenen Finanzkonzerns Dexia.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik wird bei der Regierungsbildung im Mittelpunkt stehen, berichteten belgische Medien am Wochenende. Bis 2015 müssen 24 Milliarden Euro eingespart werden. Belgiens Wirtschaft wächst zwar schneller als in den meisten anderen Euroländern. Doch die Staatsverschuldung ist mit fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung sehr hoch - das Land wird deshalb von den Finanzmärkten intensiv beobachtet.

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Zu der Staatsreform gehört die Aufspaltung des Gerichts- und Wahlbezirks Brüssel und Umland. Dieses eher technische Thema ist eng mit dem Streit zwischen niederländischsprachigen Flamen und den französischsprachigen Wallonen verbunden.

Bei dem Neuzuschnitt bleiben Rechte von frankophonen Belgiern gewahrt, die in flämischen Umlandgemeinden der Hauptstadt Brüssel leben. Mehrere belgische Premiers hatten es nicht geschafft, während ihrer Amtszeit dieses Problem vom Tisch zu bekommen.


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