Merkel und Sarkozy: „Werden Europas Banken vor Pleiten schützen“

Bis Ende des Monats soll ein Plan für die Rekapitalisierung der Banken stehen, so Nicolas Sarkozy.

Berlin – Berlin und Paris vertrösten die ungeduldigen Finanzmärkte. Den großen Wurf zur Banken- und Euro-Rettung soll es erst Ende des Monats geben. In Griechenland wird unterdessen ein Schuldenschnitt immer wahrscheinlicher.

Deutschland und Frankreich haben heute nach einem Spitzengespräch in Berlin bis Ende des Monats einen umfassenden Vorschlag zur Lösung der Euro-Schuldenkrise angekündigt. Die beiden Staaten werden ein Gesamtpaket vorlegen, erklärten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Sonntagabend in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Paket umfasst demnach Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion wie auch zur Stützung von Banken, die in den Sog der Schuldenkrise zu geraten drohen. Die beiden nannten zunächst keine Einzelheiten.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Währungsgemeinschaft seien entschlossen, alles Nötige für die Stabilität des Euro und zur Rekapitalisierung der Banken zu tun, betonten sie. Es müsse eine „vernünftige Kreditversorgung“ sichergestellt werden, „denn die ist die Grundlage einer guten wirtschaftlichen Entwicklung“, so Merkel.

Sarkozy erklärte, er sei sich mit Merkel im Vorgehen gegenüber den Geldinstituten völlig einig. Deutschland und Frankreich wollen nach den Worten Merkels bei einer Rekapitalisierung gleiche Kriterien für alle Institute. Diese Kriterien müssten allseits akzeptiert werden, betonte Merkel. Nach den europäischen Stresstests der Branche war Kritik laut geworden, dass die Kriterien zu lasch angesetzt worden seien und damit kein zuverlässiges Bild für den Krisenfall ergeben hätten.

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„Wir wissen um unsere Verantwortung“, sagte Merkel. Beide Regierungschefs betonten, man werde das Nötige tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen. Details sollen in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden. Sarkozy hielt fest, es gebe mit den Deutschen weder Differenzen über die geplanten Finanzspritzen für Kreditinstitute noch über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF.

Zuvor hatten Medien über Unstimmigkeiten zwischen beiden Regierungen über die Frage berichtet, ob und wie Mittel des künftig erweiterten Euro-Rettungsschirms bei der Bankenrettung eingesetzt werden sollen.

Die dauerhafte Lösung der Krise solle dann auf dem G20-Gipfel im französischen Cannes Anfang November präsentiert werden - zusammen mit einer neuen Vision für Europa, wie Sarkozy erklärte. Bei den Kapitalhilfen für Banken sollen europaweit gültige Kriterien angewandt werden, die „auch allseits akzeptiert“ würden. Es nütze nichts, Bedingungen aufzustellen, die nicht in die Zeit passten, meinet Merkel.

Griechenland solle in der Euro-Zone bleiben. Merkel und Sarkozy zeigten sich zuversichtlich, dass die Slowakei am Dienstag dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen wird und der Fonds rasch voll einsatzbereit ist.

Merkel und Sarkozy waren im Berliner Kanzleramt zu einem mehr als einstündigen Gespräch zusammengekommen. Am Abend sollen die Beratungen bei einem Arbeitsessen fortgesetzt werden.

Inzwischen verdichten sich Hinweise auf eine radikale Umschuldung Griechenlands. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Finanz- und Verhandlungskreisen erfuhr, werden aktuell in der Eurogruppe Szenarien für einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent durchgespielt. Gläubiger Griechenlands müssten dann auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten.

In Berliner Regierungskreisen hieß es nachmittags, in Sachen Schuldenschnitt sei es zu früh für eine abschließende Bewertung. Die Analyse der „Troika“ - Experten von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands liege noch nicht vor. Mitglieder der Troika-Mission in Athen hatten am Wochenende in düsteren Worten die stockenden Reformen der griechischen Regierung kritisiert. (APA/dpa/Reuters/AFP)


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