Ashton kritisiert neue israelische Siedlungspläne in Ost-Jerusalem

Die Pläne seien besonders beunruhigend, so die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Brüssel - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die kürzlich bekannt gewordenen neuen Siedlungspläne der israelischen Regierung in Ost-Jerusalem kritisiert. Die Pläne für das Viertel Givat Hamatos in der Nähe der im Westjordanland liegenden Stadt Bethlehem seien „inakzeptabel“, erklärte Ashton am Sonntag in Brüssel.

Israel laufe damit dem vom Nahost-Quartett aufgestellten Fahrplan für eine Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche mit den Palästinensern zuwider. Dem Plan der Gruppe zufolge sollen beide Seiten bis Ende 2012 ein Friedensabkommen schließen.

Siedlungen „gemäß dem Völkerrecht illegal“

Die israelischen Siedlungen seien „gemäß dem Völkerrecht illegal“, erklärte Ashton. Israels Siedlungspolitik ist eines der größten Hindernisse im Nahost-Friedensprozess. Die Palästinenser fordern einen sofortigen Stopp der Aktivitäten.

Die Pläne für Givat Hamatos im annektierten Ost-Jerusalem seien dabei „besonders beunruhigend“, da so die „geografische Kontinuität zwischen Jerusalem und Bethlehem“ gestört werde, erklärte Ashton. Sie rief beide Seiten auf, sich ihrer Verantwortung für ein vertrauensvolles Klima im Vorfeld etwaiger Verhandlungen bewusstzuwerden.

TT-ePaper gratis lesen und iPhone 11 Pro gewinnen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

Jetzt mitmachen
TT ePaperTT ePaper

Die Pläne für das neue Stadtviertel waren am Freitag bekanntgeworden. Der Anti-Siedlungsbewegung Peace Now zufolge sollen 1.700 für Israelis bestimmte Wohnungen auf Grundstücken entstehen, die dem Staat gehören. (APA/AFP)


Kommentieren


Schlagworte