„Ernstzunehmender Sprengstoff“: Pressestimmen zu Protesten

Tageszeitungen in ganz Europa beschäftigen sich am Montag mit der globalen Protestbewegung gegen Finanzsystem und soziale Ungerechtigkeit.

Oslo/Amsterdam/Berlin – Mit den Protestdemonstrationen in vielen Ländern gegen soziale Not und die Allmacht des Finanzkapitals beschäftigt sich am Montag die internationale Presse:

„Aftenposten“ (Oslo):

„Die Demonstrationen in Großstädten auf der ganzen Welt zeigen, welchen politischen und sozialen Sprengstoff anhaltende Perioden des Niedergangs bergen. Die Verzweiflung junger Menschen darüber, dass sie einfach nicht vorankommen, ist leicht zu begreifen. (...) Die Protestbewegung dagegen, die sich am Wochenende präsentiert hat, ist lose zusammengeführt. Es fehlt ihr an Führung, und sie hat wenige Vorschläge zur Lösung bis auf die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Die Stärke der Bewegung liegt darin, dass sie alle einbezieht. (...) Noch kann nicht gesagt werden, wohin das führt. Aber man muss zuhören. Die Proteste werden nicht von selbst verschwinden. Sie sind ein Zeichen dafür, dass etwas falsch läuft.“

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Es ist leicht, sich lustig zu machen über die Occupy-Bewegung, die heterogen ist und einer klaren einheitlichen Botschaft entbehrt. Da klingen auch falsche Töne an und es werden Steckenpferdchen geritten. In Australien geriet die Demonstration zum Teil zu einem Anti-Israel-Protest, anderswo ging es gegen Kernenergie und Privatisierungen. (...) Aber es ist ein gemeinsamer Nenner in den Protesten zu erkennen, der es verdient, ernstgenommen zu werden. Es herrscht große Verbitterung über die anhaltende Finanzkrise, und vor allem über den bestürzenden Mangel an Verantwortungsbewusstsein im Bankenwesen, das mit Milliarden über Wasser gehalten wurde, wo jedoch die Spitze mit Bonuszahlungen um sich wirft, als wäre nichts gewesen.“

„Süddeutsche Zeitung“ (München):

„Der internationale Protest fordert eine internationale Politik. Die Davids der Welt wollen nicht mehr dabei zusehen, wie mit den Millionen und Milliarden der Steuerzahler die Banken saniert und die Löcher in den Autobahnen des Finanzkapitalismus nur zur weiteren Raserei geflickt werden: Die Davids rufen daher nach neuen Verkehrsregeln, nach Geschwindigkeitsbeschränkungen, nach Zulassungsvoraussetzungen und nach einem TÜV für die Vehikel, die auf diesen internationalen Autobahnen verkehren. In den vergangenen zehn Jahren wurde Deutschland angeblich am Hindukusch verteidigt. Jetzt gilt es, die Demokratie gegen die Gier der Märkte zu verteidigen. Eine Welt, die die Taliban bekämpfen kann, muss sich vor den Brokern nicht fürchten.“

„Stuttgarter Zeitung“:

„Noch ist die Gruppe, die sich in Deutschland an den Protesten gegen die Macht der Finanzmärkte beteiligt, relativ klein. Doch dabei wird es nicht bleiben. Weltweit ist etwas in Bewegung geraten, was hierzulande immer mehr Menschen animieren dürfte mitzumachen. So vielfältig und diffus die jeweiligen Ziele der Demonstranten rund um den Globus auch sein mögen, so deutlich ist überall die Botschaft: Es kann nicht weitergehen wie bisher. Die Märkte dürfen nicht mehr die Gesellschaften beherrschen, sondern die Gesellschaften müssen wieder die Finanzsysteme zum eigenen Wohl nutzen können.“

„Frankfurter Rundschau“:

„Zigtausende demonstrierten an diesem Wochenende in Deutschland, vor dem Reichstag in Berlin, vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und an vielen Orten sonst. Es waren mehr, als die nur lose organisierten Veranstalter zu hoffen gewagt hatten. Und sie waren in ihrer großen Mehrheit friedlich, auch wenn es in Rom einer kleinen Minderheit gelang, den Erfolg der größten Demonstration zu sabotieren. Aus diesem Wochenende darf geschlossen werden: Den Schaden, den der Finanzkapitalismus in den von ihm dominierten Gesellschaften anrichtet und noch anzurichten droht, werden viele Bürgerinnen und Bürger nicht einfach hinnehmen - weltweit. Dass das noch nicht mehr war als ein Anfang, ist klar. Kein schlechter allerdings.“

„taz - die tageszeitung“ (Berlin):

„Was für ein 15. Oktober. Noch nie hat es zum selben Anlass in so vielen Städten so viele Proteste gegeben. Nicht einmal bei den Großdemonstrationen 2003 gegen den Irakkrieg gingen so viele Menschen zeitgleich auf die Straße. Ob in Hongkong, Lübeck oder Denver - in mehr als 80 Ländern fanden Proteste gegen das Gebaren der Banker statt und gegen PolitikerInnen, denen es am Willen fehlt, diese inzwischen nicht mehr nur geldgierige, sondern kapitalvernichtende Branche zu bändigen. (...) Vieles hängt jetzt davon ab, dass die Proteste vom Samstag kanalisiert und dass auf die Fragen auch Antworten gefunden werden - auch von Außerparlamentariern.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Die Wut über Boni-Ritter und deren ausbleibende Rechenschaftsablegung wächst. Die Bürger realisieren, dass die Party ein Ende hat. Sie verweigern sich dabei der Einsicht, dass auch sie profitiert haben, als Kleinsparer genauso wie als Eigenheimbesitzer oder Sozialhilfeempfänger - gerade in der Schweiz, in der Steuergerechtigkeit bedeutet, dass jene, die nun am Pranger stehen, bereits überdurchschnittlich viel für die Umverteilung des Reichtums leisten. Gelingt es nicht, auf beiden Seiten Sprachlosigkeit und Ignoranz zu überwinden, wird die Belastbarkeit des sozialen Zusammenhalts zur eigentlichen Schicksalsfrage westlicher Demokratien.“

„Corriere della Sera“ (Mailand):

„Die ‚Empörten‘, die am Samstag in Rom friedlich marschierten für eine ‚Revolution‘, das heißt für eine (...) radikale Veränderung der Demokratie und ein Verlassen von Marktwirtschaft und Kapitalismus, sind von der Gewalt einer Minderheit überwältigt worden. Einer Minderheit, die meint, diese Revolution mit zerschlagenen Schaufenstern, zerstörten Geldautomaten und verbrannten Autos umsetzen zu können. Es mag gefallen oder nicht, die römischen Straßenschlachten sind die tragische aber logische Überwindung der Illusion, eine Revolution friedlich umsetzen zu können.“

„Rzeczpospolita“ (Warschau):

„Mit dem Kapitalismus ist es genauso wie mit der Demokratie: Das System ist vielleicht nicht vollkommen, ein besseres gibt es aber bisher nicht. (...) Google, Facebook, Twitter, Skype, YouTube, iPhone und iPad, mit deren Hilfe die jungen Rebellen ihre Demonstrationen organisieren, wären nicht erfunden worden, wenn es die Kapitalisten nicht gegeben hätte. (...) Die ‚Empörten‘ wären wahrscheinlich noch mehr empört, wenn sie begreifen würden, dass sie zu dieser Krise wesentlich beigetragen haben. Armut und Arbeitslosigkeit resultieren nicht aus der Gier der Banken, sondern aus der Gier der Gesellschaften. Alle wollen ein kostenloses Gesundheitswesen, kostenlose Schulen, den Mindestlohn und eine gute Rente. Wer bezahlt das? Unter anderem die Banken, die den Regierungen von Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien, Frankreich und Polen das Geld leihen, damit sie die Wünsche ihrer Staatsbürger erfüllen.“ (APA/dpa/AFP)


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