Spindelegger will ÖBB-Dienstrecht ändern

Die ÖVP äußert wieder einmal den Wunsch nach einer Dienstrechtsänderung bei ÖBB-Mitarbeitern - ein Vorhaben, mit dem schon die schwarz-blau/orange Regierung gescheitert war. Diesmal macht ÖVP-Chef Spindelegger einen entsprechenden Vorstoß. Das Eisenbahner-Dienstrecht solle „binnen fünf Jahren“ an die allgemein geltenden Regelungen angeglichen werden, sagte er dem „WirtschaftsBlatt“.

Bei Erfüllung dieser Voraussetzung werde sich die ÖVP ansehen, wie sie sich gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ und den ÖBB weiter verhalte, so Spindelegger. „Dazu gehört auch, ob der Aufsichtsrat der ÖBB Holding weiter beschickt wird“, wird er zitiert. Die von der ÖVP entsandten Vertreter hatten sich im Mai 2010 nach heftigen koalitionsinternen Auseinandersetzungen um die Bahn aus dem Kontrollgremium zurückgezogen.

Spindelegger jedenfalls betont, die ÖVP habe eine „klare Linie“, was den Zankapfel ÖBB betrifft. Eine „Annäherung“ sei „an bestimmte Reformschritte bei der Bahn geknüpft“. „Wir warten hier zuallererst noch auf das strategische Konzept von ÖBB-Chef Christian Kern, mit dem es noch im Oktober einen Termin geben sollte.“ Einer der Knackpunkte aus ÖVP-Sicht sind die bahneigenen Kraftwerke, von denen sich die ÖBB wegen ihrer schlechten Eigenkapitalsituation respektive hoher Schulden trennen solle. Wobei es hier laut Spindelegger „mehrere Optionen“ gebe: „Neben einem Verkauf wäre beispielsweise auch eine Auslagerung möglich.“

Die Grüne Verkehrssprecherin Moser kann diesem Vorschlag nichts abgewinnen, wie sie am Montag zum wiederholten Mal deponierte. Ein Kraftwerksverkauf hätte, „abgesehen von ein paar Millionen für kurzfristige Bilanzverschönerung“, nur Nachteile, käme der Bahn und im Gefolge die Kunden teuer, meinte sie. Spingelegger indes ortet auch beim Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Immobilien „noch viel Potenzial“.

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