EU-Spitzen äußern Verständnis für Proteste - Besetzer harren aus

„So manches Verhalten im Finanzsektor war total unverantwortlich“, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. Wie auch EU-Ratspräsident Van Rompuy und die deutsche Kanzlerin Merkel fordert er einen „fairen Beitrag“ der Branche.

Brüssel/Berlin – EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben eine Beteiligung des Finanzsektors bei der Bewältigung der Schuldenkrise verlangt. Barroso sagte am Montag nach Beratungen mit den europäischen Sozialpartnern in Brüssel in Hinblick auf die weltweiten Proteste gegen Banken, er verstehe die Empörung der Demonstranten. „So manches Verhalten im Finanzsektor war total unverantwortlich. Wir sollten sagen: Es war krimineller Art.“

„Empörung ist noch keine Lösung. Es ist ein wichtiger Weg, um einen Konsens zu erreichen“, mahnte Barroso. So wäre es unverantwortlich, wenn die EU-Staaten nicht weiter ihre öffentlichen Haushalte konsolidieren würden. Barroso betonte, er habe nichts gegen den Finanzsektor, dieser sollte stark sein in Europa. Die Branche müsse aber verstehen, dass sie sich an ethische Mindeststandards halten und „einen fairen Beitrag“ leisten müsse. Deshalb habe die EU-Kommission auch einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer gemacht.

Van Rompuy: „Maßnahmen unerlässlich“

Van Rompuy nannte die Sorgen der jungen Menschen in Hinblick auf die aktuelle Protestwelle gegen das Finanzsystem „legitim“, mahnte aber zugleich eine strikte Budgetkonsolidierung ein. „Wir verstehen natürlich, dass die Maßnahmen, die in vielen Ländern ergriffen wurden, nicht populär sind. Aber sie sind unerlässlich um die Zukunft zu sichern.“

Eine faire Verteilung der Lasten sei von entscheidender Bedeutung. Auch der Finanzsektor müsse dazu beitragen. So oder so müssten die Sparmaßnahmen durchgeführt werden, sagte Van Rompuy. Es sei wichtig, dass dies zu Ergebnissen führe, vor allem zu wirtschaftlichem Wachstum.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

Merkel: „Berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen“

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte großes Verständnis für die weltweiten Proteste. „Die Kanzlerin kann auch persönlich verstehen, dass die Menschen auf die Straße gehen“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung nehme die Proteste sehr ernst: „Darin drückt sich eine tiefe Sorge aus und auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen.“

In der internationalen Finanzwelt herrsche noch keine soziale Marktwirtschaft und soziale Verantwortung. „Es ist noch nicht gelungen, der internationalen Finanzwelt die Regeln zu geben und die Zügel anzulegen, die wir in Deutschland wünschenswert finden“, hieß es weiter.

Allerdings dürfe man die Banken für die Krise auch nicht allein verantwortlich machen. Auch bei den Banken gebe es Unterschiede und verschiedene Geschäftsmodelle. Staaten hätten zudem über Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt. Deshalb müsse es eine gemeinsame Stabilitätsanstrengung geben, zu der die Banken ihren Beitrag leisten müssten.

Besetzungen in Frankfurt, London und Amsterdam

Vor der EZB in Frankfurt am Main verbrachten Demonstranten auch die zweite Nacht in Folge in Zelten. 150 bis 200 Menschen seien noch in dem Protest-Camp vor der EZB, sagte ein Sprecher der Bewegung „Occupy Frankfurt“ („Besetzt Frankfurt“) am Montag.

Sie wollten auf unbestimmte Zeit dort bleiben. Das Protestcamp war am Samstagnachmittag nach einer Großdemonstration in Frankfurt mit mehr als 5000 Menschen aufgebaut worden.

In London campierten am Montag am dritten Tag in Folge Demonstranten im Finanzdistrikt, auch in Amsterdam verbrachten Demonstranten eine weitere Nacht in Zelten. (red, APA/Reuters)


Kommentieren


Schlagworte