„EU-Verzögerung hat uns große Probleme verursacht“

Der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis hat bei seinem Besuch in Österreich die EU zur Umsetzung der Beschlüsse vom 21. Juli gemahnt.

Wien - Der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis hat bei seinem Besuch in Österreich die EU zur Umsetzung der Beschlüsse vom 21. Juli gemahnt. „Die lange Verzögerung hat uns große Probleme verursacht“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) am Montag in Wien. Er hoffe nun auf eine „Botschaft der Sicherheit“ am 23. Oktober (beim EU-Gipfel, Anm.), so der Minister. „Wenn die Lösungen in Europa schnell gemacht werden, dann werden die Schulden in Griechenland verringert.“

Minister zeigt Verständnis

Der Minister, der zuvor bereits in Frankreich und Deutschland war, zeigte Verständnis für die Verzögerung. „Wir verstehen alle Probleme, die die Länder haben, aber wie sie sehen, wenn wir die Lösung verzögern wird das Problem größer“. Eine Lösung im europäischen Rahmen müsse Sicherheit und Vertrauen wiederherstellen.

Konkrete Angaben zur Höhe eines Schuldenerlasses (Haircut), den Griechenland benötigt, wollte er nicht machen. Das sei nicht seine Aufgabe, sagte der Minister.

Chrysochoidis zeigte sich überzeugt, dass die griechische Regierung die Sparmaßnahmen durchsetzen könne. Wenn in anderen Ländern derartige einschneidende Schritte gesetzt würden, dann würde es dort zu einer „Revolution“ kommen. Das griechische Volk verstehe den Sparkurs, dass die Gewerkschaften Demonstrationen und Streiks organisierten sei verständlich, so der Minister. „Das griechische Volk hat sehr viel Geduld“. Der Sparkurs führe viele Menschen in Armut, da Löhne und Pensionen drastisch gekürzt würden. Seine Regierung sei aber keine Koalitionsregierung, sondern verfüge über die Mehrheit im Parlament, daher werde Griechenland den Sparkurs weiterführen. Man werde auch für neue Maßnahmen stimmen, „um das Überleben Griechenlands zu sichern“.

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Schuldenschnitt letztes Mittel

Ein Schuldenerlass für Griechenland sei das letzte aller vorstellbaren Mittel, betonte Wirtschaftsminister Mitterlehner. Zuvor müssten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dabei gehe es um die Schaffung eines Investitionsklimas in Griechenland, wodurch auch österreichische Unternehmen besser mit dem Land kooperieren könnten. „Ein Schuldenerlass ist die letzte aller möglichen Maßnahmen“, sagte Mitterlehner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Wirtschaftsminister Chrysochoidis am Montag in Wien.

Um Möglichkeiten für Investitionen und Privatisierungen in Griechenland für österreichische Unternehmen auszuloten werde eine Expertendelegation nach Griechenland gesendet, die voraussichtlich am 23. November fahren soll. Dabei sollen Experten der Austrian Business Agency (ABA), der Österreich Werbung, des Austria Wirtschaftsservice (aws), der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) und der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) Vertreter der zuständigen Organisationen in Griechenland treffen. „Wir sind Partner im gemeinsamen europäischen Markt und fühlen uns solidarisch“, unterstrich Mitterlehner.

Die Kosten der Expertendelegation würden vom Wirtschaftsministerium und von den jeweiligen Organisationen übernommen. Alle weiteren Kosten wolle man mit der Griechenland-Task Force rekurrieren, so dass Österreich hier „keine überdimensionalen Kosten“ auf sich nehme. Österreich sei der sechststärkste Wirtschaftspartner Griechenlands und wolle diese Position erhalten und ausbauen. Der griechische Wirtschaftsminister begrüßte dieses Vorhaben ausdrücklich, statt immer neuer Analysen über die Schulden sollte der Fokus auf die Realwirtschaft in Griechenland gelegt werden.

Kritik von Sorger

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, kritisierte, dass Griechenland „seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt hat“. Seit 1981 seien 60 Mrd. Euro von der EU an Griechenland geflossen, diese Mittel hätten aber nicht zu Investitionen geführt sondern seien in den Konsum gegangen. „Es ist bedauerlich, dass Griechenland heute leider EU-Schlusslicht ist bei der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“. Griechenland brauche nun enorme Rückendeckung zur Bewältigung der Schuldenkrise. „Dieses Land muss finanziert werden und kann nicht kaputtgespart werden, sonst kommt Griechenland nie zu Wirtschaftswachstum, das es dringend braucht“.

Der Euro sollte wegen Griechenland nicht zur Diskussion gestellt werden, meint Sorger. „Es gibt keine Alternative“. Der Euro habe sich gegen den Dollar bewährt und sei gerade für kleinere Länder wie Österreich und Griechenland ein enormer Schutzschild. Die griechischen Anstrengungen, um das Land zu sanieren, verdienten Respekt. Bei der „Herkulesanstrengung“ der griechischen Regierung wolle die österreichische Industrie behilflich sein. Sorger kritisierte in einem Seitenhieb die österreichischen Gewerkschaften für die Proteste im Rahmen der KV-Verhandlungen der Metaller: „Ich möchte nicht wissen was in Österreich passiert, wenn bei Lohnverhandlungen schon beim ersten Hauch auf die Straße gegangen wird“. (APA)


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