SPÖ-Ortschefs wieder „auf einer Linie“ mit Landespartei

An eine eigene Bürgermeister-Liste für Landtagswahlen habe man „nie gedacht“

Linz - Am Freitag haben acht oberösterreichische SPÖ-Bürgermeister den Aufstand gegen das Land geprobt, am Montag waren sie nach einem Gespräch mit ihrem Landesparteichef und Gemeindereferenten Josef Ackerl wieder auf einer Linie mit der Landespartei. Die Drohung, mit einer eigenen Liste bei Wahlen zu kandidieren, ist offenbar ebenfalls vom Tisch. Mit dieser Idee sei der einzige schwarze Ortschef, Martin Raab aus Hofkirchen im Mühlkreis, vorgeprescht, hieß es einmütig. Dieser will sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. „Wir haben das untereinander ausgemacht“, sagte er zur APA.

Der oberösterreichische Gemeindebund übt Kritik an Ackerl: Es sei eine „reine Provokation“, die Probleme im Sozial-und Gesundheitsbereich damit zu begründen, dass seine Organisation schlecht verhandelt habe, so Präsident Johann Hingsamer. Ackerl betreibe zwar als zuständiger Referent eine engagierte Sozialpolitik, hole sich das Geld dafür aber von den Gemeinden. Hingsamer wies darauf hin, dass Oberösterreich im Pflegebereich und bei der Mindestsicherung die höchsten Standards habe.

Eigene Liste angedroht

Am Freitag waren zehn Ortschefs - acht von der SPÖ, je einer von der ÖVP und einer Bürgerliste - mit ihren Anliegen an die Öffentlichkeit gegangen. Angesichts der angespannten Gemeindebudgets verlangten sie unter anderem eine Entflechtung der Transferströme und einen „Rettungsschirm“ für die kommunalen Haushalte. Falls sie kein Gehör finde, drohte die „Überparteiliche Bürgermeisterplattform“ mit einer eigenen Liste bei Wahlen. Die acht roten Mitglieder wurden daraufhin zu einem Gespräch mit ihrem Parteichef und Gemeindereferenten, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl, zitiert. Vier von ihnen erschienen, die anderen hätten den Aussagen ihrer Kollegen telefonisch zugestimmt, teilte die SPÖ nach der Unterredung mit.

Die Landesebene sei vom Vorpreschen der Plattform überrascht gewesen, der Dialog habe gefehlt, gestand Franz Allerstorfer, Ortschef von Feldkirchen an der Donau, danach im Gespräch mit der APA ein. „Inhaltlich stimmen wir aber völlig überein.“ Auch Ackerl ließ per Presseaussendung ausrichten: „Wir ziehen alle an einem Strang, damit es rasch zu einer Änderung des Finanzausgleichs und den sonstigen Finanzierungsgrundlagen der Gemeinden und Länder kommt.“ Die Plattform werde es weiter geben, so Allerstorfer. Der Gemeindebund sei aufgerufen, sich ihren Anliegen anzuschließen. Auch hoffe er, dass ÖVP-Bürgermeister dazustoßen. Im Vorfeld hätten einige zwar Interesse gehabt, dann aber - mit einer Ausnahme - doch nicht mitgemacht.

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„Ich lasse mich von niemandem kaufen.“

Von der angedrohten Bürgermeister-Liste wollten die SPÖ-Ortschefs am Montag nichts mehr wissen: „Sie haben mir auch versichert, dass sie nie daran gedacht hatten, eine eigene Kandidatur bei Landtagswahlen, wie sie nur der ÖVP-Vertreter in der Plattform angekündigt hatte, anzustreben“, sagte Ackerl. Auch Allerstorfer betonte, dass der Vorschlag in der Pressekonferenz von Raab vorgebracht worden sei.

Raab steht weiter zu dem Vorschlag, wie er gegenüber der APA versicherte. „Ich lasse mich von niemandem kaufen.“ Seitens der ÖVP sei aber noch niemand auf ihn wegen eines Gesprächs zugekommen. (APA)


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