Französischer Geheimdienst bespitzelte Presse

Der Chef des französischen Inlandsgeheimdienstes, Bernard Squarcini, hat einem Zeitungsbericht zufolge die Bespitzelung eines Journalisten zugegeben. Er habe auf Wunsch seiner Vorgesetzten die Quelle eines Berichts der Tageszeitung „Le Monde“ ausfindig machen sollen, gab Squarcini in einem Verhör bei einer Untersuchungsrichterin nach einem Bericht der betroffenen Zeitung zu.

Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Verletzung des Briefgeheimnisses. Eine Untersuchungsrichterin vernahm den Geheimdienstchef am Montag fünf Stunden lang und leitete danach offiziell Ermittlungen ein. Am Ende der Ermittlungen könnte eine Anklage des 55-Jährigen stehen. Squarcini soll die Telefonrechnungen eines „Le Monde“-Journalisten ausgewertet haben, um dessen Quellen ausfindig zu machen. Dessen Anwalt Patrick Maisonneuve hob hervor, dass Polizeichef Frédéric Péchenard ihn zwar aufgefordert habe, die Quelle der Zeitung ausfindig zu machen. Die Entscheidung, dabei die Telefonrechnungen auszuwerten, fiel laut Vertrauten von Squarcini aber beim Inlandsgeheimdienst. Squarcini und Péchenard, der demnächst ebenfalls verhört werden soll, stehen beide Präsident Nicolas Sarkozy nahe.

Die oppositionellen Sozialisten forderten umgehend die Entlassung Squarcinis: „Dieser Fehler muss sofort bestraft werden“, sagte Präsidentschaftskandidat François Hollande im Fernsehen. Die Regierung wolle im Laufe des Verfahrens entscheiden, ob der Geheimdienstchef im Amt bleibe, entgegnete Premierminister Francois Fillon. Innenminister Claude Gueant hatte bereits am Montag den Rücktritt Squarcinis ausgeschlossen.

Der Journalist hatte in der Affäre um mutmaßlich illegale Parteispenden der Milliardärin und Hauptaktionärin des Kosmetikkonzerns L‘Oréal, Liliane Bettencourt, recherchiert. Von den Spenden soll auch Sarkozy im Wahlkampf 2007 profitiert haben.


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