Fekter will dem Abschwung trotzen

Die Finanzministerin präsentiert ihr Zahlenwerk heute dem Nationalrat. Das gesamtstaatliche Defizit soll besser als erwartet sein, Österreichs Schulden werden 2012 aber weiter steigen.

Wien – Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) legte dem Nationalrat heute ihr Budget für 2012 vor. Das gesamtstaatliche Defizit soll mit 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geringfügig besser sein als noch im Frühjahr erwartet – und das trotz der jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforscher, welche die Aussichten für die Konjunktur deutlich nach unten korrigiert haben. Bis in den heurigen Sommer hinein sind die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen aber um so viel besser gelaufen, dass Fekters Budget auch 2012 noch dem erwarteten Abschwung trotzen soll.

Der Entwurf für das Budget 2012 sieht Ausgaben von 73,585 Milliarden Euro und Einnahmen von 64,408 Milliarden Euro vor. Das Defizit des Bundes beträgt damit knapp 9,2 Milliarden Euro. Praktisch in allen Ressorts sind gegenüber dem laufenden Jahr 2011 leichte Steigerungen bei den Ausgaben vorgesehen. Diese sind zum Teil auf eine Umstellung bei der Personalverrechnung für die Beamten zurückzuführen, die im Dezember 2012 wirksam wird.

Mit dem gesamtstaatlichen Defizit – dabei sind auch Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherungen eingerechnet – von 3,2 Prozent des BIP ist Fekter zufrieden. Sie verhehlt aber nicht, dass sie schon im kommenden Jahr den Abgang unter die Maastricht-Grenze der EU (3,0 Prozent des BIP) drücken hätte wollen.

Bis zur jüngsten Konjunkturprognose der Wirtschaftsforscher hätte sie dieses Ziel auch für erreichbar gehalten, sagte Fekter am Abend vor ihrer Budgetrede. Dann seien aber die negativen Prognosen der Wirtschaftsforscher gekommen, und die Rechnungen hätten neu beginnen müssen.

Dennoch: Dass Österreich trotz des sich abzeichnenden Abschwungs seinen im Frühjahr beschlossenen Budgetpfad einhalten kann, ist für den verantwortlichen Budget-Sektionschef Gerhard Steger auch ein wichtiges Zeichen an die Finanzmärkte, dass auf Österreichs Budgetdaten Verlass ist. Österreich schneide damit noch immer deutlich besser ab als andere Industriestaaten.

Schulden steigen weiter

Die Schulden gemessen an der Wirtschaftsleistung werden 2012 dennoch weiter steigen: Von 73,6 Prozent des BIP (2011) auf 74,6 Prozent.

Fekter präsentierte ihr Zahlenwerk heute in ihrer Budgetrede dem Nationalrat. Morgen folgt im Hohen Haus in Wien die erste Grundsatzdebatte, bevor das Budget dann Kapitel für Kapitel und Ministerium für Ministerium im Budgetausschuss beraten wird. Mitte November soll dann der Beschluss im Plenum des Nationalrats folgen.

Live-Ticker:10:41 Uhr: Die steuerlichen Ertragsanteile der Länder und Gemeinden steigen um rund eine Milliarde Euro. Dem Bund bleiben damit 43 Mrd. an Steuereinnahmen, mit denen budgetiert werden kann.

Man müsse Defizite verringern um den sozialen Frieden zu bewahren. Ein stabiles Budget könne den Lebensstandard ein Stück weiter erhöhen und ein neues Steuersystem den Menschen dienen.

10:36 Uhr: Österreich habe eine sehr hohe Besteuerung des Faktors Arbeit im EU-Vergleich. Der Spitzensteuersatz liege weit über dem Durchschnitt. Auf die Bezieher mittlerer Einkommen entfalle ein Großteil der Steuerbelastung. 70 Prozent der Steuern werden von 20 Prozent der Bevölkerung erbracht. 38 Prozent tragen 75 Prozent des Lohnsteueraufkommens, sagt Fekter. Deshalb sei es höchste Zeit den Mittelstand zu entlasten. Der Einstiegssteuersatz von 36 Prozent würde von der Wissenschaft als leistungshemmend bezeichnet, meint sie. Eine Steuerreform werde im nächsten Jahr fällig.

10:32 Uhr: Im Finanzministerium soll die Sparte Finanzpolizei ausgebaut werden. Fekter bedankt sich für die budgetäre Disziplin in den Ressorts.

10:31 Uhr: Das Frauenministerium bekommt 10 Mio. Euro. Interventionsstellen, Gewaltschutzzentren etc. sollen hier unterstützt werden. Die Arbeit in den Ressorts dürfe allgemein nicht diskriminierend sein.

10:28 Uhr: Das Außenministerium stehen 423 Mio. Euro zur Verfügung. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sei wichtig: Zu den aktuellen 1,5 Mio. würden 7 Mio. Euro Soforthilfe für Afrika zur Verfügung gestellt.

10:27 Uhr: 2,9 Mrd. Euro stehen dem Infrastrukturministerium zur Verfügung.2,1 Mrd. werden für den aktuellen Ausbau von Schienennetzen veranlagt. Die ÖBB müsse jedoch eine Kostenexplosion verhindern.

10:24 Uhr: Von 142 Mio. auf fast 1 Mrd. sollen die Ausgaben für Umwelt steigen (Kampf gegen Klimawandel). Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bekommt 2,1 Mrd.Man werde jeden Cent zur Förderung der Landwirtschaft aus Brüssel abholen. Weiters betont sie die Nichtaufhebung der Pauschalierung für die Landwirte. Die Landwirte würden einen sehr wichtigen Beitrag leisten. 154 Mio. Euro stehen 2012 für den Katastrophenschutz bereit.

10:21 Uhr: Nun zum Wirtschaftsministerium: 100 Mio. werden für die thermische Sanierung zur Verfügung gestellt. Die Unternehmen sollen bis 2012 um mehr als 1 Mrd. Euro von Bürokratiekosten entlastet werden.

Auch für die Bürger soll die Bürokratie einfacher werden, die modernisierung der Verwaltung müsse auf allen Ebenen vorangetrieben werden.

10:19 Uhr: 6,3 Mrd. sind für das Familienministerium budgetiert. Gut ausgebaute Kinderbetreuungseinrichtungen seien besonders wichtig. Hier gibt es einen Zuschuss von 15 Mio. Euro, insbesondere für Ganztagesbetreuung.

10:16 Uhr: Das Gesundheitsministerium wird über 946 Mio. Euro verfügen und damit um 78 Mio. Euro mehr als 2011, so die Finanzministerin. Der Bund stellt den Krankenkassen letztmalig 150 Mio. Euro zur Entschuldung zur Verfügung. Für das Spitalswesen stellt der Bund im nächsten Jahr 572 Mio. Euro bereit.

10:14 Uhr: Fekter sagt, sie stehe zur Mindestsicherung. Aber die Hilfe müsse dort ankommen, wo sie gebraucht wird. Sie sei für Hilfe zur Selbsthilfe, um aus der Mindestsicherung wieder ins Erwerbsleben zurückzukehren. Jene die etwas leisten könnten, aber nicht wollen sollen die Bevölkerung nicht belasten.

10:11 Uhr: Das Sozialministerium bekommt eine Mrd. Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik.

10:10 Uhr: 2,42 Mrd. Euro bekommt das Ministerium für Landesverteidigung und Sport.Der Sport wird mit ingesamt 138 Mio. Euro unterstützt.10:09 Uhr: Das Justizministerium bekommt im Jahr 2012 rund eine Mrd. Euro.

10:07 Uhr: Das Innenministerium hat 2012 um 120 Mio. mehr zur Verfügung als 2011 und hat damit ein Budget von 2,4 Mrd. Euro. Durch Einsparungen im Verwaltungsbereich stünden mehr Mittel zur Verfügung für Verbrechensbekämpfung.

10:05 Uhr: Für den Ausbau der Ganztagesbetreuung werden 2012 acht Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Im Unterrichtsressort müsse sorgsam mit den Mitteln umgegangen werden. Das österreichische System sei das fünftteuerste, auch wegen der Altersstruktur des Lehrkörpers. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt ein modernes Dienstrecht umzusetzen.

10:02 Uhr: Sie ist für die Einführung sozial gestaffelter Studienbeiträge. Dies sei langfristig unablässlich.

9:59 Uhr: Man wolle die beste Qualität für die Ausbildung. Hier soll es eine externe Qualitätssicherung geben. Für den Familienbereich werde künftig trotz Budgetkonsolidierung mehr Geld ausgegeben.

Nun zu den Detailzahlen. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung bekommt 1,13 Prozent des BIP und einen Finanzierungsanteil an den Einrichtungen von 41 Prozent. Der Bund setzt für die Forschung zusätzliche Mittel ein: ingesamt gebe es 2,3 Mrd. Euro für 2012. Die Förderung von jungen Technologieorientierten Unternehmen soll forciert werden. Der private Anteil an den Forschungsausgaben soll auf ein angemessenes Niveau angehoben werden.

9:58 Uhr: Ein Pflegefonds für 685 Mio. Euro bis 2014 wurde geschaffen, sagt die Finanzministerin.

9:54 Uhr: Die Bundesregierung setze mit dem Budget 2012 ein klares Signal für Stabilität, Reformen und Wachstum. Ziel sei es bis 2015 das Budgetdefizit von 3,6 heuer auf 2,6 Prozent zu senken.

Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung würden weiter verfolgt werden. Verwaltungsbelastungen für Bürger und Unternehmen würden gesenkt werden. Verfahren für Asyl und Migration sollen effizienter gestaltet werden. Entlastung der Höchstgerichte und Verbesserung des Rechtsschutzes für Bürger sei wichtig.

Den Gemeinden soll ermöglicht werden, sich verwaltungseffizient zu organisieren um Einsparungen zu schaffen.

9:50 Uhr: Durch den Sparpfad könne man Mittel für ein Offensivprogramm freimachen. Für mehr Zukunftsinvestitionen für 400 Millionen im Jahr. 100 Mio. für mehr Forschung, 80 Mio. für Universitäten, 80 Mio. für Ausbau der Ganztagesbetreuung, 40 Mio. für Sicherung des Gesundheitswesens.

Ab 2014 werde das Antrittsalter für Hacklerregelung angehoben. Dies werde strukturelle Schieflagen beseitigen. Dies sei aber noch nicht genug um die Pensionen weiterer Generationen zu sichern. Man müsse mehr tun um Frühpensionen einzudämmen. Die Menschen gingen im Schnitt 3 Jahre früher als 1970 in Pension, obwohl sich die Lebenserwartung deutlich erhöht hat.

9:46 Uhr: Das Maastricht-Defizit werde mit 3,6 Prozent deutlich geringer ausfallen als angenommen.2011 liege die Gesamtstaatliche Schuldenquote bei 72,6 Prozent liegen obwohl sie höher prognostiziert gewesen sei. Für 2012 gebe es ein Gesamtsstaatdefizit von 3,2 Prozent.

9:44 Uhr: Die Politik habe für den Bürger zu arbeiten. Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik bedeute den Blick nach vorne zu richten. Eine Finanzministerin muss den Blick über die aktuelle Legislaturperiode hinaus machen. Man müsse auch an die kommenden Generationen denken. Jede Maßnahme solle deshalb auf ihre Generationentauglichkeit geprüft werden. Österreich sei gerüstet für den rauhen Wind. Das Budget sei abgesichert durch den Konsolidierungspfad und den innerösterreichischen Stabilitätspakt.

9:40 Uhr: Das Defizit soll von 2011 auf 2015 sinken. Die Schuldenquote erreiche 2013 mit 75,5 Prozent ihren Höhepunkt und gehe im Jahr 2015 auf 74,4 Prozent zurück.

Die Eckpunkte des Stabilitätspaktes sehe so aus: Nächstes Jahr dürfe das Defizit der Länder nur noch 0,6 Prozent betragen. Es gebe einen neu gestalteten Mechanismus. Es werde der Gefahr vorgebeugt, dass Länder eine zu hohe Haftung eingehen. Sie habe zudem ein Bundeshaftungsgesetz in Beobachtung geschickt, das die Obergrenzen festlegt. Budget sei die in Zahlen gegossene Blick sagt Fekter. Ein Raunen geht hier durch die Menge.

9:35 Uhr: Die bis dato gute Stellung Österreichs auf den Kapitalmärkten müsse gesichert werden. Die gute Bonität verschaffe dem Land gute Zinsen. Sie werde sich an die Spielregeln der Ratingagenturen halten.

Die Ausgangslage sei keine einfache. Die Schulden seien in Österreich bedeutend angestiegen. Bei der Bedienung der Staatsschulden müsse tiefer in die Tasche greifen - 1,5 Millarden an zusätzlichen Zinsen. Sie will die Defizite so rasch wie möglich herunterfahren. Die Regierung habe sich auf einen Konsolidierungspfad begeben. Trotz des Defizitabbaus seien Schwerpunkte im Budget gesetzt worden: Es gebe kein neues Sparpaket für Familien, die Ausgaben für die Kinder seien die beste Investition in die Zukunft.

Kein Sparen bei den Bildungsinvestitionen gebe es. Die Ausgaben der Republik steigen zwischen 2011 und 2015 im jährlichen Schnitt um 1,8 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt würde um 4 Prozent steigen. Diese Ziele seien ein Maßstab für ein gesundes Gleichgewicht. Das schwache Pflänzchen der Konjunktur dürfe nicht gefährdet werden. Wir seien der Krise noch nicht entwischt.

9:33 Uhr: Die Reform des Haushaltsrechts sei damit bereits jetzt ein Erfolg. Das österreichische Modell solle in Zukunft in allen EU-Staaten angewandt werden. Die Grundlagen für die Zahlen die sie heute präsentieren werde, seien im April 2011 gelegt worden.

9:30 Uhr: Das Finanzrahmengesetz sei ein wichtiger Beitrag zum Sparen. Damit habe man einen guten Überblick. Für jeden sei ersichtlich, wie die Ausgabenpolitik der kommenden Jahre aussehe.

Man baue die Defizite schneller ab als geplant, jedoch wolle man keine Vollbremsung, denn das blockiere den Konjunkturmotor. In schlechten Zeiten werde mehr, in guten Zeiten weniger ausgegeben. Eine wesentliche Erneuerung des Haushaltsrechts stelle die Möglichkeit zur Bildung von Rücklagen im jeweiligen Ressort dar. Die Ausgaben könnten so sorgsam und flexibel geplant werden. Inzwischen seien 1 Mrd. als Rücklagen in Reserven angelegt. Diese würden den Ressorts in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen.

9:28 Uhr: Man brauche einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Österreich. Dies stütze sich auf vier Säulen: Ein leistungsfähiger Staat, der seine Kernaufgaben effizient wahrnimmt, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die Wohlstand generiert. Auf stabile Finanzen und einen effizienten Kapitalmarkt. Und auf eine innovative und eigenverantwortliche Gesellschaft, die auf Freiheit und Generationengerechtigkeit beruht.

9:26 Uhr: Im nächsten Jahr erwarte das Wifo eine Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent. Im Jahr 2012 würden die Konsumausgaben um 0,8 Prozent steigen. Die Inflationsraten seien derzeit hoch, aber in ein paar Monaten würde sich das ändern. Das Wifo prognostiziert für 2012 eine Inflationsrate von 2,1 Prozent. Es werde darauf ankommen, umfassende und glaubwürdige Lösungen zu finden für die europäische Schuldenkrise.

9:23 Uhr: Grund für den Abschwung sei der Rückgang von Exporten und Investitionen. Die Menschen würden nicht mehr darauf vertrauen, dass die Wirtschaft weiter gut laufen wird. Es gebe aber auch erfreuliche Zahlen, nämlich die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dort gebe es ein Allzeithoch. Noch nie seien in Österreich so viele Menschen in Beschäftigung gewesen wie im September 2011. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,7 Prozent, sagt Fekter. Damit sei man Europameister. Im Euroraum liegt die Arbeitslosenquote bei durchschnittlich 10 Prozent. Besonders stolz sei sie über die vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit von 7,9 Prozent.

9:21 Uhr: Die österreichische Wirtschaft habe sich von der Rezession gut erholt. 2009 und 2010 habe man ein gutes Wachstum erlebt. Aktuell kühle das Konjunkturklima wieder ab. Im Dritten Quartal prognostizieren die Wirtschaftsforscher nur noch ein Wachstum von 0,1 Prozent. Die Forscher seien für das nächste Jahr pessimistisch. Trotzdem wolle sie den Kurs halten, sie habe ein stabiles Budget geplant.

9:20 Uhr: In den kommenden Monaten würden wir mit einschneidenden Maßnahmen konfrontiert werden. Dies werde linke und rechte Populisten auf den Plan bringen. Sie werde für die Sicherung der Währung und die Ersparnisse der Menschen kämpfen, für die Sicherung des Wohlstandes und für den Abbau des Defizits, trotz eines Wachstums.

9:15 Uhr: Das investieren der Gelder sei absolut richtig gewesen, meint Fekter. Dabei seien Arbeitsplätze, Spareinlagen und Wirtschaftsstandorte gesichert worden. Der Schaden durch die Krise sei möglichst gering gehalten worden, die Maßnahmen hätten aber viel Geld gekostet. Die Staatsschulden hätten um mehr als 25 Mrd. Euro zugenommen.

Österreich habe dies gut verkraftet. Die Schuldenkrise habe nun die Stabilität erneut ins Wanken gebracht. Vor allem Griechenland habe erleben müssen, dass ein zu hoher Staatshaushalt nicht funktioniere. Die Euro-Staaten hatten einen Rettungsschirm aufgespannt für Griechenland. Die Errichtung eines europäischen Stabilitätsmechanismus soll das Ruder herumreissen.

Österreich habe all diese Herausforderungen durch eine wirtschaftliche Budgetpolitik gemeistert.

9:12 Uhr: Das Kapital auf den Märkten sei durch die Rezession versiegt. Die internationale Staatengemeinschaft habe es geschafft, das Vertrauen in die Märkte wieder zurückzubringen.

9:12 Uhr: Fekter beginnt mit ihrer Rede. Die letzten Jahre seien hart gewesen, aber sie wolle Stabilität schaffen, damit unser Geld seinen Wert behalte. Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft sei ihr Motto.

9:08 Uhr: Der neue FPÖ-Abgeordnete Venier wird angelobt. Er rückt anstelle von Werner Königshofer in den Nationalrat.

9:07 Uhr: Prammer mahnt noch einmal eine Besserung der Diskussionskultur an.

9:06 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet die Sitzung und begrüßt Bundespräsident Heinz Fischer.

9:00 Uhr: Das Plenum füllt sich. In wenigen Minuten wird die Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter beginnen.


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