Studiengebühren – Lösung soll im Februar kommen

Die SPÖ lehnt Studiengebühren weiter ab. Töchterle bestreitet, die SPÖ mit dem Gutachten unter Druck setzen zu wollen.

Wien – Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger gehen davon aus, dass es in Sachen Studiengebühren eine rasche Einigung geben wird. Er rechne bis Februar mit einer Lösung, erklärte Faymann. Inhaltlich lehnt die SPÖ Studiengebühren weiter klar ab. Spindelegger sagte, durch das von Wissenschaftsminister Töchterle in Auftrag gegebene Rechtsgutachten ist in die Diskussion Bewegung gekommen.

Faymann betonte, die Rechtsmeinungen gehen seines Wissens davon aus, dass es in Sachen Gebühreneinhebung keine Autonomie der Universitäten gebe. Die Rechtslage werde weiter geprüft, auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes

Unterrichtsministerin Schmied erklärte am Mittwoch vor dem Ministerrat, mit der SPÖ werde es Studiengebühren „sicher nicht“ geben. Wissenschaftsminister Töchterle bestritt erneut, mit dem Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer die SPÖ in die Enge zu treiben, es sei eben die Gesetzeslage.

Er habe der SPÖ versucht klarzumachen, dass es, sollte keine Reparatur des Gesetzes geben, eben möglich sein werde, dass die Universitäten Gebühren einheben, erklärte er. „Laut Gutachten werden sie kommen, wenn sonst nichts geschieht“, so der Wissenschaftsminister.

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Laut dem von Töchterle in Auftrag gegebenen und von Mayer erstellten Rechtsgutachten können Universitäten ab März 2012 im Rahmen ihrer Autonomie Beiträge in beliebiger Höhe einheben, sollte die Regierung sich bei einer Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Bestimmungen nicht einigen. Der VfGH hatte die 2008 beschlossene de-facto-Abschaffung der Studiengebühren durch SPÖ, Grüne und FPÖ im Juli wegen zu unpräziser Bestimmungen aufgehoben.

Auch Spindelegger sagte, er hoffe auch eine „rasche Einigung“. Faymann betonte, die Rechtsmeinungen gehe seines Wissens davon aus, dass es in Sachen Gebühreneinhebung keine Autonomie der Universitäten gebe. Die Rechtslage werde weiter geprüft, auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramte


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