Opposition kritisiert Fekters „Kasperltheater“

FPÖ, BZÖ und Grüne zeigen sich völlig unbeeindruckt von Fekters Budgetrede.

Wien – Gänzlich unbeeindruckt hat die Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (V) die Opposition gelassen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach in einer ersten Reaktion gegenüber der APA von einem „Kasperltheater“. Der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, kritisierte im Plenum die „Stillstandsverwaltung“. BZÖ-Obmann Josef Bucher nannte Fekter eine „Geschichtenerzählerin“.

„Ich habe selten so etwas wenig Mitreißendes gehört wie heute“, so Strache. Das Thema EU sei gänzlich ausgeblendet worden, die Finanzministerin habe die wahre Schuldenentwicklung Österreichs in ihrer Rede nicht aufgezeigt. Ausgelagerte Bereiche des Bundes wie etwa die Asfinag seien einfach ausgeblendet worden. „Die Lage ist viel dramatischer“, findet Strache, Österreichs AAA-Rating sei gefährdet. Auch Themen wie Verwaltungsreform und die Mitgliedsbeiträge an die EU sieht Strache durch die Finanzministerin vernachlässigt.

„Was hier heute vorgelegt wurde ist ja im wesentlichen Stillstandsverwaltung“, befand Kogler. Bei „Zukunftsinvestitionen“ gehe in der Regel nichts weiter, „dass gespart wird, vermissen wir nach wie vor“. Kogler kritisierte vor allem angebliche Versäumnisse im Bereich der Schulverwaltung. „Mit dieser Performance werden Sie nicht sehr weit kommen“, so der Befund der Grünen.

Harsche Kritik an der Budgetrede der Finanzministerin kam auch von BZÖ-Obmann Josef Bucher. „Purer Schwachsinn“ sei zur Sprache gekommen, erklärte der Bündnischef. Die Regierung verpfände die Republik. Wie man aus der Verschuldung herauskommen wolle, nicht einmal das zu sagen, sei Fekter in der Lage. Dabei bräuchte es den Mut wenigstens für einen ersten Reformschritt bei Bildung, Gesundheit, Pensionen und Pflege. (APA)


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