Erste freie Wahlen zwischen Hoffnung und Extremismus-Angst

Libyen hat sich gerade erst von seinem Knecht befreit. In Tunesien ist man da schon weiter. Neun Monate nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Ben Ali finden die ersten freien Wahlen überhaupt statt. Die islamistische Ennahdha-Bewegung dürfte die mit Abstand stärkste Kraft werden.

Tunis – Im Mutterland des „arabischen Frühlings“ laufen die letzten Vorbereitungen für das zweite historische Großereignis des Jahres. Rund sieben Millionen Tunesier sind am Sonntag zu den ersten freien Wahlen in der Geschichte des nordafrikanischen Staates aufgerufen.

Neun Monate nach dem Sturz des 23 Jahre regierenden Langzeitherrschers Zine el-Abidine Ben Ali soll mit der Berufung einer verfassungsgebenden Versammlung der Grundstein für eine demokratische Zukunft gelegt werden. Viele Tunesier hoffen vor allem auf wirtschaftlichen Aufschwung.

Gewaltsame Proteste von Fundamentalisten

Ganz ungetrübt ist die Vorfreude allerdings nicht. In der zersplitterten Parteienlandschaft gilt derzeit die islamistische Ennahdha-Bewegung als stärkste Kraft. Fundamentalisten sorgten zuletzt mit gewaltsamen Protestaktionen für Aufsehen.

Zum bisher traurigen Höhepunkt kam es Anfang des Monats nach der Ausstrahlung des Animationsfilms „Persepolis“. Bewaffnete Extremisten reagierten mit brutalen Angriffen auf Gebäude des Privatsenders Nessma TV und den Wohnsitz des Kanalchefs. Sie halten den Film für gotteslästerlich.

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„Menschen müssen wieder für Freiheiten kämpfen“

Eine Machtübernahme durch Islamisten könnte in Tunesien vieles verändern. Unter Ben Ali war das Land zwar ein repressiver Polizeistaat - in etlichen Bereichen galt es aber dennoch als Musterland in der Region. Ausländische Investoren priesen die Stabilität, westliche Politiker freuten sich über die Unterdrückung extremistischer religiöser Kräfte. In keinem anderen muslimischen Land im Umkreis hatten Frauen so viele Rechte.

„Für diese Freiheiten müssen die Menschen jetzt wieder kämpfen“, sagt Klaus D. Loetzer, der für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) die Lage in Tunesien beobachtet. Frauen würden sich schon jetzt fragen, ob sie noch im Badeanzug an den Strand gehen dürfen. Und bei Veranstaltungen mit Ennahdha-Politikern fürchten sich manche, Alkohol auszuschenken.

Partei versucht Befürchtungen abzumildern

Ob die Sorgen berechtigt sind, wird sich wohl erst nach den Wahlen zeigen. Der Ende Jänner aus dem britischen Exil zurückgekehrte Parteiführer Rachid Ghannouchi versucht derzeit alles, um gar nicht erst das Bild einer extremistischen Bewegung entstehen zu lassen. Worte wie Gottesstaat oder Scharia werden nicht in den Mund genommen, stattdessen wird viel von Demokratie und Meinungsfreiheit geredet.

Ennahdha sei „eine moderne Partei vor dem Hintergrund eines islamisch geprägten Weltbildes“ und insofern „weitgehend vergleichbar mit den Christdemokraten in Deutschland oder Italien“, sagte Führungsmitglied Samir Dilou im Deutschlandradio Kultur. Im Parteiprogramm betont Ennahdha, dass sie das Recht der Frauen auf Arbeit und die Kleidungsfreiheit wahren werde.

Wäre bereits vor einigen Wochen gewählt worden, hätte die Partei Umfragen zufolge 80 der rund 220 Sitze gewonnen - doppelt so viele wie die sozialdemokratische Partei PDP. (tt.com, dpa)


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