Sprengstoff für die Budgetdebatte

Die Opposition schießt sich vor der Budgetdebatte am Donnerstag schon einmal auf die Finanzministerin ein. Experten äußern vor allem Kritik an mangelnden Struktur- und Pensionsreformen.

Wien – Das Budget für 2012 steht. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) malte am Mittwoch in einer ausschweifenden Rede vor dem Nationalrat ein ziemlich rosiges Bild des österreichischen Staatshaushaltes. Die Opposition schenkte den Ausführungen keinerlei Glauben, die Lage sei weitaus dramatischer als von Fekter beschrieben.

Die am Donnerstag anstehende Budgetdebatte dürfte damit zum heißen Tanz für die Finanzministerin werden. FPÖ, Grüne und BZÖ schossen sich jedenfalls schon einmal im Vorfeld auf sie ein.

FPÖ-Chef Strache glaubt, dass Fekter den Ernst der Lage nicht erkenne und wirft ihr zugleich vor die wahre Schuldenentwicklung Österreichs zu verheimlichen. Harsche Kritik am Budget kam auch von BZÖ und Grünen. Es bräuchte den Mut für einen ersten Reformschritt bei Bildung, Gesundheit, Pensionen und Pflege, sagte Bündnischef Bucher. Werner Kogler von den Grünen meinte, dass bei „Zukunftsinvestitionen“ nichts weitergehen würde.

ÖH: „Bildungsmilliarde in Schilling“

Dafür, dass die Bildung im Budgetbericht als prioritärer Bereich angeführt werde, seien die Ausgaben viel zu gering, bemängeln Ex-SP-Vizekanzler Hannes Androsch und die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH). „Wir leben mit diesem Budget weiter auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“, betont Androsch und drängt erneut auf einen Bildungsgipfel.

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Die ÖH vermisst die von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) in Aussicht gestellte „Hochschulmilliarde“ bei der Budgetrede Fekters. „Die so hoch gelobte Milliarde existiert, wenn dann nur in Schilling - ein peinliches Zeugnis“, so ÖH-Generalsekretär Peter Grabuschnig.

Mangelnder struktureller Wandel

Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller kritisiert zwar das Fehlen von großen Strukturreformen, freut sich aber über das Festhalten am heuer eingeschlagenen Budgetpfad - und das trotz der deutlich verschlechterten Konjunkturaussichten für 2012. IV-Präsident warnte etwas dramatischer: „Wir laufen Gefahr durch fehlenden strukturellen Wandel die Zukunft des Landes zu verspielen“.

Langfristige Reformen stehen aus Sicht der Wifo-Expertin auch bei den Pensionen an: „Man muss das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranführen.“ Derzeit geht ein Viertel der Staatsausgaben für Pensionen drauf, insgesamt sind dies 18,6 Mrd. Euro.

ÖGB: „Brauchen Armutsbremse“

IHS-Chef Bernhard Felderer bezeichnete das Budget insgesamt als gelungen. Auch er mahnte jedoch vor allem eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters ein. Generell stellte Felderer fest, dass sich das österreichische System der Ausgabenbremse bewähre. Nicht für das geeignete Mittel hält der Gewerkschaftsbund die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse. „Wir brauchen eine Armutsbremse, keine Schuldenbremse“, betonte ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Dass bei der Entwicklungshilfe neuerlich eingespart wird, dürfte den Grünen neue Munition geben. Die Partei kritisiert die mangelnde Bereitschaft zur Hilfe in armen Ländern seit Jahren. (TT.com/APA)


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