Troika gibt Grünes Licht für Griechenland-Zahlung

Griechenland kann auf die nächste Hilfszahlung von acht Mrd. Euro hoffen. Die Finanzkontrolleure der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission stellt in einem Bericht fest, dass die Bedingungen erfüllt worden seien und empfahl die Auszahlung der sechsten Tranche. Das Tauziehen um die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms geht unterdessen weiter.

Die umstrittene Aufnahme von Hebelinstrumenten in die Leitlinien für den Euro-Rettungsfonds EFSF bleibt weiter in der Schwebe. Im einem Schreiben der deutschen Bundesregierung hieß es am Donnerstag: „Ob und in welcher Ausgestaltung die Möglichkeit der Effizienzsteigerung tatsächlich in die Leitlinien aufgenommen wird, ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.“ Damit könnte es passieren, dass das brisante Thema „Hebel“ unter Umständen ohne Einigung beim Gipfel ausgeklammert werden könnte. Dies galt in Verhandlungskreisen zuletzt jedoch als eher unwahrscheinlich.

Bei der weiter strittigen Frage einer höheren Schlagkraft des EFSF geht es im Kern darum, mehr Anreize für den Kauf von Staatsanleihen von Euro-Ländern zu schaffen. Das Ausleihvolumen des EFSF selbst von 440 Milliarden Euro sowie das Garantievolumen der Euro-Länder von 780 Milliarden Euro soll aber nicht weiter erhöht werden.

Berlin favorisiert bisher eine Versicherungs- beziehungsweise eine Art Teilkasko-Lösung. Danach würde der EFSF-Fonds nur einen Teil der Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und nicht 100 Prozent absichern. Auf diese Weise könnten Finanzhilfen vervielfacht werden. Paris strebt dagegen dem Vernehmen nach weiter eine Banklizenz für den EFSF an sowie eine „Hebelwirkung“ und höhere Finanzierungshilfen über die Europäische Zentralbank (EZB). Dies lehnt Deutschland strikt ab.

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