Rumänien: Ermittlung gegen Chef der Antikorruptionsbehörde

Das Oberste Magistratenkonzil (CSM) als höchstes Kontrollorgan der rumänischen Justiz begann infolge einer Beschwerde des Obersten Gerichtshofs (OGH) Untersuchungen gegen Daniel Morar.

Bukarest – Gegen de Leiter der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) sind am Mittwoch offiziell Ermittlungen eingeleitet worden. Das Oberste Magistratenkonzil (CSM) als höchstes Kontrollorgan der rumänischen Justiz begann infolge einer Beschwerde des Obersten Gerichtshofs (OGH) Untersuchungen gegen Daniel Morar. Dabei soll festgestellt werden, ob Morar gegen die ethischen Vorschriften verstoßen hat, als er sich in einer TV-Sendung kritisch über die Tätigkeit der OGH-Richter äußerte.

Morar hatte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender TVR1 am Freitag erklärt, dass die großen Korruptionsfälle in Rumänien verjähren, weil Gerichtsverfahren verzögert werden, was unter anderem an der mangelhaften professionellen Kompetenz der Richter liege. „Ich kenne einen Fall, in dem ein Richter eine Bestechungssumme von vier Millionen Euro nicht als Argument geltenließ, weil sie unwahrscheinlich hoch sei“, hatte Morar erklärt.

Auch würden Richter oft „wahllos“ alle Einsprüche der Angeklagten akzeptieren und so zum Beispiel durch die sehr zahlreichen Fallzuweisungen die Tätigkeit der Kriminalbehörden blockieren. „Die Angeklagten geben an, in Aufnahmen ihre eigene Stimme nicht zu erkennen, und die Richter schicken diese daraufhin zur Expertise, ohne zu fragen, wogegen die Angeklagten genau Einspruch erheben“, sagte Morar.

Auch sind die OGH-Richter über Morars Behauptung empört, dass es „völlig abnorm“ sei, dass von den 40 Justizbeamten, gegen die in den letzten fünf Jahren wegen Korruption ermittelt wurde, zwölf pensioniert wurden und höhere Spezialpensionen kassieren als die Gehälter ihrer arbeitstätigen Kollegen. Gegen zwei von ihnen liegen sogar endgültige Gerichtsurteile vor. In insgesamt 20 Korruptionsfällen wurden Gerichtsurteile ausgesprochen, gab Morar zu bedenken. Der DNA-Chef betonte, dass das Gesetz durchaus Möglichkeiten biete, zu verhindern, dass die unter Korruptionsverdacht stehende Beamte die gleiche Zusatzpension erhalten wie ihre ehrlichen Kollegen. Erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils soll über die Erteilung der Zusatzpension entschieden werden, meinte Morar.

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Morars Kritik folgt auf den jüngsten Korruptionsskandal am OGH, bei dem Anfang Oktober zwei Richterinnen offiziell der Korruption angeklagt wurden. Die DNA hatte Beweismaterial gesammelt, aus dem hervorgeht, dass die beiden Richterinnen von einem Geschäftsmann teure Geschenke und Reisen sowie die kostenfreie Benutzung einer Wohnung in Paris als Bestechung für die günstige Beeinflussung ihn betreffender Verfahren am OGH angenommen hatten.

Laut dem US-amerikanischen Botschafter in Bukarest, Mark Gitenstein, seien die Ermittlungen gegen Morar „äußerst verwirrend“. Morars Aussagen weichen durch nichts von dem ab, was in den Berichten des Justiz-Beobachtungsmechanismus behauptet wird, erklärte Gitenstein. „Er begründet, warum bei Gerichtsurteilen und dem Ablauf der Verfahren mehr Effizienz und Bestimmtheit nötig sind und dass es im Justizsystem Unzulänglichkeiten gibt. Ich verstehe nicht, wie dies eine Ermittlung auslösen kann“, so der US-Botschafter. (APA)


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