Merkel deutet höheren Schuldenschnitt an

Schäuble bekräftigte, dass Deutschland der Banklizenz für EFSF nicht zustimmen werde. Die Grünen fordern Entscheidung des ganzen Bundestages über den geplanten Hebelmechanismus

Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Unionsfraktion offenbar einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland als bisher geplant signalisiert. Man nähere sich dem Punkt, an dem die Schuldentragfähigkeit mit einer Reduktion von 21 Prozent nicht mehr ausreiche, sagte Merkel am Freitag nach Angaben von Teilnehmern vor den Unionsabgeordneten.

Die Kanzlerin warb in der Fraktionssondersitzung für die Verschiebung der Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm EFSF in der EU. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, wurde Merkel zitiert. Es reiche noch aus, wenn die Beschlüsse am kommenden Mittwoch kämen. Die Verzögerungen lägen weniger an den Differenzen mit Frankreich als vielmehr an technischen Fragen.

Schäuble: weiter beraten

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte nach Teilnehmerangaben in der Fraktion, dass Deutschland der von Frankreich verlangten Banklizenz für den EFSF auf keinen Fall zustimmen werde. Es gebe grundsätzlich eine breite Einigkeit darüber, dass auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinien weiter beraten werden solle. Mit einer Banklizenz könnte sich der Fonds - wie eine Bank - Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen.

Es gab erneut viele kritische Fragen zu den neuen Regelungen des Rettungsschirms, vor allem aus den Reihen der CSU. Insbesondere der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler (CSU) sah sich mit seinen Bedenken bestätigt. Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist für die Neuregelungen keine Neubefassung des gesamten Bundestags nötig.

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Grüne: nicht hinter verschlossenen Türen entscheiden

Die Grünen fordern, dass über den geplanten Hebelmechanismus für den Euro-Rettungsfonds EFSF der gesamte Bundestag entscheidet. Über ein solch wichtiges Instrument dürfe „nicht hinter den verschlossenen Türen“ des Haushaltsausschusses entschieden werden, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Freitag im Bundestag. Er betonte zugleich, dass er einen solchen Hebel für nötig halte. Es müsse aber öffentlich darüber diskutiert werden, wie dieser ausgestaltet werde. Trittin kritisierte, dass auf europäischer Ebene derzeit die Voraussetzungen für eine Entscheidung auf dem EU-Gipfel am Wochenende nicht gegeben seien.(APA/dpa-AFX/AFP)


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