Kritik an Entschärfung des Verhetzungsparagrafen

Im Zuge des Anti-Terror-Pakets wurde am Mittwoch im Nationalrat auch der Verhetzungsparagraf geändert. Ein Teil der Änderungen wurde jedoch in letzter Minute - mittels SPÖ-ÖVP-Abänderungsantrags in der Plenardebatte - zurückgenommen. Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk spricht im „Standard“ von einer „Entschärfung der ursprünglichen Absichten, Minderheiten umfassender zu schützen“.

Zwar werden jetzt im Paragraf 283 StGB, entsprechend dem Europarats-Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sämtliche schützenswerte Gruppen aufgezählt, von ethnischen Minderheiten bis zu Homosexuellen, aber der Hetze-Tatbestand wurde im Vergleich zur Regierungsvorlage eingeengt. So wurde der Passus gestrichen, wonach - neben „öffentlich breit wahrnehmbaren“ Aufrufen zu Gewalt - auch Aufrufe zu „sonstigen feindseligen Handlungen“ strafwürdig sein sollten. Damit rücke ein Wahlslogan wie „Lasst keine Fremden ins Land“ wieder aus dem Bereich des möglicherweise Strafbaren heraus, erläuterte Funk. Auch die Strafbarkeit von Hetze gegen Einzelne wurde wieder entfernt.

Der Grüne Justizsprecher Steinhauser sieht in den Änderungen einen „Kniefall von ÖVP und SPÖ vor FPÖ und BZÖ“. Denn die Blauen und Orangen hatten die Verschärfung als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert - und FPÖ-Abg. Fichtenbauer führt die Änderung auf „Überzeugungsarbeit“ seiner Partei zurück. SPÖ-Justizsprecher Jarolim meinte hingegen zum „Standard“, SPÖ und ÖVP seien in „internen Diskussionen“ zum Schluss gekommen, „dass dieses Gesetz nicht zu scharf werden darf“.

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