EU-Krisengipfel ohne Beschlüsse: Entscheidung auf Mittwoch vertagt

Beim Krisengipfel in Brüssel hat es am Sonntag noch wenig konkrete Ergebnisse gegeben. Die Politiker verbreiten aber Zuversicht, dass am kommenden Mittwoch ein großes Gesamtpaket im Kampf gegen die Schuldenkrise geschnürt wird.

Brüssel - Der dreitägige Verhandlungsmarathon in Brüssel von Finanzministern, Außenministern sowie Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ist am Sonntagabend ohne Beschlüsse zu Ende gegangen. In den zentralen Punkten gab es offenbar keine Einigung, auch wenn die Politiker von „Annäherungen“ berichteten. Die Politikspitzen der EU-Staaten verbreiteten aber Hoffnung, dass am kommenden Mittwoch beim nächsten Gipfelgespräch ein Paket geschnürt werden kann, das Europa nachhaltig aus der Schulden- und Bankenkrise herausführen kann.

„Unser Wille ist es, bis Mittwoch eine Einigung zu haben, welche die Krise beruhigt“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies ebenfalls auf Mittwoch.

Höherer Schuldenschnitt für Griechenland

Immerhin haben die EU-Finanzminister zum Auftakt der Beratungen am Freitag die nächste Hilfstranche für Griechenland über acht Mrd. Euro freigegeben und damit das Land vorerst vor einer Pleite bewahrt. Für den weiteren Umgang mit den Schulden Griechenlands zeichnet sich ab, dass Banken auf mehr als die bisher versprochenen 21 Prozent der griechischen Staatsanleihen verzichten müssen. Ob der Schuldenschnitt 40, 50 oder gar 60 Prozent betragen muss, ist strittig - insbesondere wehren sich die Finanzinstitute noch gegen eine höhere Beteiligung.

Ebenso unklar ist noch, wie der Euro-Schutzschirm (EFSF), dem derzeit 440 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, ausgeweitet werden soll. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einer „Bandbreite“ an Lösungen, die in Diskussion seien, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel von „zwei Optionen“. Während Merkel davon ausgeht, dass die Lösung ohne Einbindung der EZB funktionieren wird, will sich Rompuy nicht festlegen. Es sei schwer etwas zu finden, wo die EZB nicht involviert sei, sagte er nach Abschluss des Gipfels auf entsprechende Fragen lediglich.

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Merkel und ihr französischer Konterpart Präsident Nicolas Sarkozy versuchten demonstrativ den Eindruck zu zerstreuen, sie wären sich uneins über die nächsten Schritte. Inhaltlich unterschiedliche Positionen blieben aber bestehen. Während etwa Merkel die EZB beim EFSF-Hebel gänzlich ausklammern will, fordert Sarkozy nach Angabe von Diplomaten, dass der EZB weiter eine Rolle beim Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt zugedacht wird. Die Euro-Staats- und Regierungschefs sollten am Mittwoch in ihrer Erklärung erwähnen, dass sie weitere Bondkäufe der EZB unterstützen würden. Das sehen einige Staaten als Eingriff in die Unabhängigkeit der EZB.

Mehr Einigkeit gibt es bei der Rekapitalisierung der Banken. Die 60 größten Banken Europas sollen verpflichtet werden, ihr Eigenkapital um gut 100 Milliarden Euro zu erhöhen, damit sie einen stärkeren Schuldenschnitt für Griechenland überstehen können, berichteten Diplomaten. Der Reihe nach sollen der Kapitalmarkt, nationale staatliche Hilfe und nur als letzte Möglichkeit der EFSF als Kapitalgeber in Aktion treten.

Druck auf Italien wächst

Merkel und Sarkozy erhöhten unterdessen massiv den Druck auf Italien: Mit ungewöhnlich scharfen Worten forderten sie den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi am Sonntag in Brüssel auf, den Schuldenabbau zu beschleunigen und das Wachstum anzukurbeln. Merkel sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz: „Italien hat eben einen sehr hohen Gesamtverschuldungsstand, und der muss glaubwürdig in den nächsten Jahren abgebaut werden. Ich glaube, das ist die Erwartung an Italien.“

Italien sei ein großer und wichtiger Partner für den Euro-Raum. Es müsse alles daran gesetzt werden, „der Verantwortung in diesem Sinne auch gerecht zu werden“. Die Kanzlerin rief Rom dazu auf, seine Hausaufgaben zu machen: „Denn Vertrauen wird alleine durch einen Schutzwall nicht entstehen, sondern Vertrauen bedarf auch immer einer klaren Perspektive.“

Der französische Staatspräsident bekräftigte: „Wir setzen voll auf das Verantwortungsbewusstsein der politisch Verantwortlichen.“ Sarkozy sagte, dass Spanien nicht mehr in der ersten Reihe der Euro-Problemländer stehe - indirekt deutete er damit an, dass Italien dazu gehöre. (APA/AFP)


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