Aiginger für höhere Steuern auf Grundstücke

Vermögen sollte in Österreich höher besteuert werden - allerdings nicht das Finanzvermögen, sondern Grundstücksbesitz, sagte der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, am Sonntag in der Fernseh-“Pressestunde“. Eine befristete „Reichensteuer“ wäre zwar eine Möglichkeit der Krisenbewältigung, ihm wäre aber eine befristete Abgabe auf Grundstücke lieber.

Außerdem plädierte Aiginger dafür, Benzin und Tabak stärker zu belasten, um den Faktor Arbeit entlasten zu können. Benzin- und Zigarettenpreise sollten jährlich verteuert werden - und zwar deutlich über der Inflationsrate. So hielte Aiginger die Anhebung der Benzinpreise jedes Jahr um sechs Prozent für angebracht - und zwar auch, um in Sachen Umweltschutz „konsequent“ zu sein. Das sei „die Richtung, in die wir gehen müssen“, um eine Senkung der Emissionen zu erreichen - denn nur klagen, dass die Kyoto-Ziele nicht erreicht werden und die Erderwärmung fünf Grad betragen werde, reiche nicht. Und beim Tabakkonsum wären höhere Preise wirkungsvoller als gesetzliche Verbote, glaubt der Wirtschaftsforscher.

Bei der Vermögenssteuer seien die Möglichkeiten beim Finanzvermögen „begrenzt“, weil hier die Gefahr der Auswanderung bestehe. Deshalb müsste man, meint Aiginger, bei Grund und Boden ansetzen. Außerdem verwies er auf das Problem der seit langem nicht angepassten Einheitswerte. Die vom Parlament beschlossenen Grundsteuer von einem Prozent des Wertes einer Liegenschaft werde nicht wirklich eingehoben, weil die für die Besteuerung herangezogenen Einheitswerte nur mehr ein Viertel oder Zehntel des Wertes ausmachten.

An dem von Finanzministerin Fekter vergangene Woche vorgelegten Budget beurteilt Aiginger die Zukunftsaussichten für positiv - nämlich dass angestrebt wird, das Budgetdefizit auf drei Prozent abzusenken, „aber erst 2013“. Der Politik hielt er vor, „zu wenig Reformen gemacht“ zu haben und „zu wenig in die Strukturen hineingegangen“ zu sein. So drängte er auf Maßnahmen zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters, im Gesundheitsbereich und bei den Förderungen.


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