SVP wurde Opfer ihrer eigenen Politik

Die SVP-Thematik „Ausländer“ und „EU“ wurde bereits ausgereizt. Zur Sache geht es bei der Bundesratswahl im Dezember – Die „Mitte“ könnte heiß werden.

Von Edgar Schütz

Bern – Nach der Wahl ist vor der Wahl. Vor allem in der Schweiz. Zwar haben die Parlamentswahlen vom Sonntag die Grenzen für die erfolgsverwöhnte SVP (Schweizerische Volkspartei) aufgezeigt und mit der Stärkung der neuen bürgerlichen Mitte zudem einen Wunsch nach weniger Polarisierung deponiert, doch hat dies wegen des Schweizer Konkordanzsystems vorerst nur bedingte Auswirkungen. Zur Sache wird es Mitte Dezember gehen, wenn bei den Bundesratswahlen durch das Parlament die Sitze in der Regierung neu bestimmt werden.

SVP verliert erstmals seit 1991

Dennoch kann konstatiert werden: Die SVP hat erstmals seit 1991 bei Wahlen Verluste eingefahren und muss im Nationalrat acht Sitze abgeben. Die SVP ist also offenbar an ihre Grenzen gestoßen, selbst wenn die Parteispitze rund um Präsident Tobni Brunner das Minus mit der in den vergangenen drei Jahren erfolgten Abspaltung der BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei) erklärt, die als eine der Gewinnerinnen der Wahl künftig neun Mandatare stellt.

Im Grunde wurde die SVP aber Opfer ihrer eigenen Politik. Das durch das Schweizer Politsystem mögliche aber dafür ebenso untypische wie - taugliche Doppelspiel - einerseits ist die SVP mit einem Minister im Bundesrat (Kollegialregierung) vertreten und fordert sogar lauthals ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz, andererseits agiert sie oft wie eine Oppositionspartei - lässt die Wähler auf Dauer doch daran zweifeln, ob die SVP in der Lage oder gewillt ist, Verantwortung zu übernehmen. Dann müsste sie nämlich ihren mitunter durchaus populistischen Stil auf Dauer ändern.

Themen ziehen nicht mehr

Zudem hat sie ihre Themen offenbar bereits ausgereizt, sowohl inhaltlich als auch von der Werbeästhetik her. Das Ausländerthema verfing nicht mehr so wie bei vergangenen Wahlen, nicht zuletzt deshalb weil durch verschiedene Volksabstimmungen in den vergangenen Monaten - etwa die Initiative für ein Bauverbot für Minarette oder die Ausschaffungsinitiative, die Abschiebungen krimineller Ausländer vorsieht - ohnehin wesentliche Forderungen der SVP vom Volk angenommen wurden.

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Und mit dem „Außenfeind“ EU lassen sich in der egozentrischen und sich selbst genügenden Schweiz derzeit keine Stimmen machen. Das Bild der SVP als alleinige Verteidigerin der Werte und Souveränität der Schweiz verfing diesmal nicht, weil die Europäische Union in ihrem derzeitigen Erscheinungsbild ohnehin für kaum einen Eidgenossen eine ernsthafte Option ist. Die Brüsseler Versuche, den Euro zu retten, schauen sich die frankenbewehrten Schweizer doch lieber erste Reihe fußfrei an.

EU-Beitritt derzeit kein Thema

Ein EU-Beitritt wird derzeit von keiner einzigen Partei angestrebt. Selbst die Sozialdemokraten, die diese Option noch irgendwo in ihrem Parteiprogramm stehen haben, wollen momentan allenfalls über den bilateralen Weg reden. Dieser ist der SVP zwar auch zu gefährlich, schließlich soll bereits in den kommenden Tagen in einer Klausur des Bundesrates darüber diskutiert werden, wie die institutionellen Verflechtungen zwischen der EU und der Schweiz (Stichwort: Übernahme von EU-Recht) aussehen soll. Aber außerhalb der Volkspartei sieht deshalb kaum jemand das Ende der Eidgenossenschaft heraufdräuen.

Die Gewinne für die neuen bürgerlichen Mitte-Parteien und GLP (Grünliberale) bei glimpflichen Einbußen für ihre direkten Konkurrenten FDP (Freisinnige/Die Liberalen) und CVP (Christdemokraten) und starken Verlusten für die politischen Gegenpole SVP (rechts) und Grünen (links) lassen vermuten, dass der Trend eher in Richtung einer Stärkung der typisch Schweizer Konkordanz geht, die zuletzt bisweilen schon in Frage gestellt worden war.

„Die Angst vor der SVP ist weg“

Mitte Dezember wählt die Bundesversammlung (National- und Ständerat) die Zusammensetzung des Bundesrates, der derzeit folgendermaßen besetzt ist: SP und FDP haben jeweils zwei Sitze, BDP, CVP und SVP je einen. Zwar wird allgemein eingeräumt, dass die SVP aufgrund ihrer numerischen Stärke - sie ist ja nach wie vor mit Abstand die stärkste Partei im Nationalrat - Anrecht auf ein zweites Regierungsamt hätte, doch ist dies nicht allein ausschlaggebend.

Die anderen Parteien werden höchstens einen moderaten, kompromisstauglichen Politiker als zweiten SVP-Vertreter im Bundesrat akzeptieren, die von der Partei selbst bisher ins Spiel gebrachten Namen erfüllen diese Voraussetzungen aber eher nicht. Zudem ist durch das Ergebnis vom Sonntag „die Angst vor der SVP weg“, wie es der Politologe Georg Lutz ausdrückte.

Soll heißen: Es könnte durchaus sein, dass Finanzministerin Widmer-Schlumpf (BDP), die als sehr kompetent und populär gilt, im Dezember vom Parlament bestätigt wird. Zwar hat die BDP mit ihren neun Sitzen nicht unbedingt einen Anspruch auf ein Regierungsamt, aber die neue Dynamik der Mitte könnte Widmer-Schlumpf möglicherweise das Amt retten. De Parteichefs von CVP, BDP und GLP - aber auch von SP und Grünen - haben bereits eine Unterstützung für Widmer-Schlumpf angedeutet.

In der „Mitte“ könnte es heiß werden

Allerdings bieten auch die Umbrüche im Mitte-Lager möglicherweise mehr Störpotenzial als es auf den ersten Blick aussieht. Weder die BDP noch die Grünliberalen haben bisher ein besonders akzentuiertes Profil gezeigt. Dieses müssen sie in den kommenden vier Jahren also ein wenig schärfen, wollen sie weiterhin interessant bleiben. Und die alteingesessenen Kräfte FDP und CVP sollten wiederum wieder etwas mehr Flagge zeigen, wenn sie nicht vollends in den Abstiegsstrudel hineingezogen werden wollen. Ausgerechnet in der „gemäßigten“ Mitte könnte es in der kommenden Legislaturperiode also durchaus heiß hergehen.

Edgar Schütz ist Korrespondent der APA


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