Grüne pochen auf Wahlrecht für alle

Mit der Einrichtung von Gemeindewesenstellen wollen die Tiroler Grünen „die Politik zu den Menschen bringen“.

Innsbruck – „Demokratie statt Integration“ – unter diesem Motto haben die Grünen am Montag anlässlich der anstehenden Änderung der Tiroler Wahlordnung auf Landes- und Gemeindeebene in der kommenden Landtagssitzung einmal mehr ein Mitbestimmungsrecht für alle gefordert.

„Über 300.000 Menschen, die über einen unbefristeten Aufenthaltstitel in Österreich verfügen, dürfen ihr Lebensumfeld nicht mitbestimmen, das geht vom Zebrastreifen vor der Tür bis zur Sanierung der Schule, die ihre Kinder besuchen“, plädiert Nationalratsabgeordnete Alev Korun für ein Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in Österreich leben. Das Arugment der Großparteien, wer mitbestimmen will, solle sich doch einbürgern lassen, lässt Korun angesichts des „immer weiter verschärften Einbürgerungsrechts“ nicht gelten.

Landessprecherin Ingrid Felipe fordert bei gleichen Pflichten eine rechtliche Gleichstellung von Migranten. Wer seinen Lebensmittelpunkt seit Jahren in Österreich hat und Steuern zahlt, solle auch wählen gehen dürfen. Bisher seien nur Teile der Forderungen der Grünen nach einem demokratischen Mitbestimmungsrecht umgesetzt worden. Eine tiefer greifende Reform mit der notwendigen Verfassungsänderung sei noch nicht angegangen worden.

Österreich entwickle sich in Richtung Einwanderungsgesellschaft, „die Gesetze hinken aber hinterher“, sieht Korun Handlungsbedarf. „Von einem Wahlrecht bei Nationalratswahlen sind wir noch meilenweit entfernt“, weiß die Nationalratsabgeordnete. Die Grünen wollen das Mitbestimmungsrecht für Migranten daher von unten, also von der kommunalen Ebene aus aufbauen.

Erste Maßnahmen dazu stellte der Innsbrucker Gemeinderatskandidat Mesut Onay – von Staatssekretär Sebastian Kurz zu einem von 100 Integrationsbotschaftern ernannt – vor. So wollen die Grünen in zwei Wochen eine Kampagne zur Errichtung von Gemeindewesenstellen in städtischen Wohnanlagen starten. Diese sollen einerseits Anlaufstelle für Anliegen und Probleme des Zusammenlebens der Bewohner und andererseits Koordinationsstelle zur Entwicklung und Förderung von gesellschaftlicher Verantwortung sein. „Wir müssen nicht die Menschen zur Politik sondern die Politik zu den Menschen bringen“, erklärt Onay die Idee hinter der Initiative.

(tt.com)


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