Schweiz-Wahlen - Atomausstieg scheint nun „in Stein gemeißelt“

Neue Parteiengewichtung im Parlament bringt Chancen aber auch Probleme.

Bern – Neben etlichen Gewinnern haben die Schweizer Parlamentswahlen vom Sonntag auch einige Verlierer hervorgebracht. Ein Drittel der Abgeordneten ist zum ersten Mal nach Bern bestellt worden, und auch die Parteiengewichtung hat sich verändert. Das dürfte bei den Parlamentsgeschäften einiges erleichtern und anderes blockieren, schrieb der Online-Tagesanzeiger am Montag.

So sieht das Blatt den Atomausstieg mit dem Erstarken der beiden neuen Mitte-Parteien BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei) und glp (Grünliberale) „quasi“ in Stein gemeißelt. Die ausstiegsskeptischen Parteien Schweizerische Volkspartei (SVP) und Freisinnige (FDP) mussten hingegen Verluste hinnehmen.

Auch beim Verhältnis zu Europa ortet das Blatt eine neue Ausgangslage. Die SVP stellt mit ihrer Initiative „gegen Masseneinwanderung“ die Personenfreizügigkeit und damit einen wesentlichen Teil der bilateralen Verträge mit Brüssel infrage. Doch zumindest im Parlament steht die Volkspartei stärker im Gegenwind: Die neuen Mitteparteien stehen klar zu den bilateralen Abkommen.

Die Frage, ob die Schweiz neue Kampfflieger anschaffen soll, steht nun auch in einem anderen Licht. Die Umsetzung der jüngst beschlossenen Vorhaben dürften schwieriger werden. Zum einen müsse die Pro-Militärfraktion mit den Sitzverlusten der SVP und FDP deutlich Federn lassen. Die Grünliberalen wandten sich bisher gegen neue Armeeausgaben, und das dürfte so bleiben. Anders sieht es bei der BDP aus. „Wir stehen hinter der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen“, erklärte Parteichef Hans Grunder, schränkte allerdings gleich ein: „Finanzpolitisch wird das eine heikle Sache.“

Unter den Abgewählten gibt es allerlei bekannte Gesichter. Einer davon ist sogar weit über die Landesgrenzen hinaus ein Begriff: Ulrich Schlüer von der rechtskonservativen Volkspartei (SVP), bekannt als Mitinitiator der Anti-Minarett-Initiative. Ihm widerfuhr das Schicksal der Abwahl bereits zum zweiten Mal. Schon 2007 schaffte er den Sprung ins Parlament nicht mehr. Zurück kam Schlüer erst wieder 2009, als er für den frisch in die Regierung (Bundesrat) gewählten Ueli Maurer (SVP) in den Nationalrat nachrückte.

Mit Ernst Schibli (SVP) hat auch der Besitzer des Parteimaskottchens „Zottel“ abdanken müssen. Geißbock Zottel schaffte es kurz vor den Wahlen prominent in die Medien. Er wurde aus Schiblis Stall entführt und tauchte erst nach einigen Tagen wieder auf - geschoren und mit Farbe verschmiert an einem Baum angebunden.

Die SVP dürfte beides einigermaßen verschmerzen, denn einer der Ersatzleute ist Partei-Ikone Christoph Blocher. Der Ex-Bundesrat will indes lieber in den Ständerat (Kantonsvertretung/Kleine Kammer). Der zweite Wahlgang im Kanton Zürich findet am 27. November statt.

Nicht mehr zum Handkuss kam auch der Grünalternative Jo Lang, ein dezidierter Armeegegner. Für die Grünen (nicht zu verwechseln mit den Grünliberalen im Mitte-Rechts-Spektrum) stand der Wahlsonntag ohnehin unter keinem guten Stern. Sie verloren fünf ihrer vormals 20 Sitze.

Wenig zu lachen bei den Wahlen hatten die Exoten. Die Anti-Powerpoint-Partei wurde von den Wählern weggeklickt. Auch die Piratenpartei segelt weiterhin in seichten Gewässern. In sieben Kantonen zu den Wahlen angetreten, gelang ihr im Kanton Basel-Stadt mit 1,9 Prozent immerhin ein kleiner Achtungserfolg. (APA)


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