Pensionsstreit droht Italiens Regierung zu stürzen

Der Streit im Regierungslager um Premier Berlusconi spitzt sich zu und gefährdet offenbar auch die Stabilität des Mitte-Rechts-Kabinetts.

Rom – Der Chef von Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, warnt vor dem Sturz des Kabinetts Berlusconi im Tauziehen um die umstrittene Pensionsreform. „Die Situation ist gefährlich, diesmal riskieren wir eine Regierungskrise. Sollte das Kabinett stürzen, muss es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen“, sagte Bossi im Gespräch mit Journalisten in Rom. Eine technische Übergangsregierung, die sich bis zum Ende der Amtszeit 2013 mit der Bewältigung der akuten Schuldenkrise befasse, schloss Bossi entschieden aus.

Zuvor hatte auch Italiens Verkehrsminister Altero Matteoli nicht ausgeschlossen, dass es die Regierung in Rom stürzen könnte. „Es besteht diese Aussicht, doch es gibt noch Verhandlungsmöglichkeiten und die Regierungsparteien verhandeln. Man muss eine Lösung finden, um aus der Krise zu gelangen“, sagte Matteoli im Gespräch mit Journalisten.

Bossi droht Straßenproteste an

Die Partei von Umberto Bossi hat mit Straßenprotesten gedroht, sollte die Regierung die Pensionen belasten. Die Lega Nord hatte ihrer Wählerschaft in den vergangenen Monaten immer wieder versprochen, dass die Pensionen von den Ausgabenkürzungen zur Eindämmung der Staatsschuld verschont bleiben würden. Ausgabenkürzungen im Pensionswesen gelten in Brüssel als dringend notwendige Maßnahme, um Italiens Staatsschuld unter Kontrolle zu bringen.

Verkehrsminister Matteoli betonte: „Wir sind alle der Ansicht, dass man die Pensionen lieber nicht belasten sollte. Man müsste aber eine andere Lösung zur Eindämmung der Verschuldung finden, was nicht einfach ist. Wir haben schon zwei Sparpakete ergriffen“, meinte der Minister. Niemand wolle die Pensionen kürzen, sondern lediglich das Pensionsantrittsalter hinausschieben. Matteoli betonte, am Dienstag sei keine Ministerratsitzung geplant. „Wenn es zu einer Einigung kommt, wird sie Berlusconi am Mittwoch in Brüssel vorstellen“, so der Verkehrsminister.

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Gewerkschaft warnt vor Einschnitten bei Pensionen

Der Gewerkschaftsverband CISL warnte vor Einschnitten im Pensionswesen. „Die Regierung sollte die Pensionen nicht belasten, sondern eine Reichensteuer einführen und staatlichen Besitz verkaufen. Wer mehr hat, soll das zur Verfügung stellen, was er besitzt“, so CISL.

Der Kaufleuteverband Confcommercio drängte die Regierung Berlusconi, sofort Anti-Krisen-Maßnahmen zu ergreifen. Italien benötige dringend Initiativen zur Bekämpfung der Stagnation. „Ohne Wachstum droht Italien die Stagnation, die Rezession steht vor der Tür“, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Confcommercio-Dokument.

(APA)


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