Islamisten führen Gespräche über Regierungsbildung

Noch gibt es kein Endergebnis bei den Wahlen. Der Ennahda-Generalsekretär könnte Premier der neuen Regierung werden. Auf Wunsch der Islamisten soll eine neue Übergangsregierung der nationalen Einheit gebildet werden.

Tunis – Noch vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses haben die tunesischen Islamisten Gespräche mit anderen Parteien begonnen. Nach Angaben eines Sprechers der Ennahda-Bewegung (Ennahdha) soll auch mit unabhängigen Kandidaten über die Bildung einer Regierung verhandelt werden. Die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaafar bestätigte, bereits Verhandlungen mit dem voraussichtlichen Wahlsieger zu führen. Auf Wunsch der Islamisten soll eine neue Übergangsregierung der nationalen Einheit gebildet werden.

Premier der neuen Regierung könnte Ennahda-Generalsekretär Hamadi Jbeli (Jebeli) werden. Der Politiker erklärte am Mittwoch gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur, er sei Kandidat seiner Partei für das Amt. „Das ist völlig normal, da der Generalsekretär einer siegreichen Partei in allen Demokratien das Amt des Regierungschefs übernimmt“, so Jbeli.

Für das Amt des Präsidenten wünschte sich Ennahda-Parteichef Rachid Ghannouchi „eine Persönlichkeit, die gegen die Diktatur gekämpft“ habe. Es sei jedoch nichts entschieden. Öffentlich waren zuvor drei Namen im Gespräch: Der von Ettakol-Chef Jaafar sowie der Parteiführer des linksnationalistischen Kongress für die Republik, Moncef Marzouki, zbd Ahmed Mestiri, Gegenspieler des verstorbenen Staatsgründers und langjährigen Präsidenten Habib Bourguiba. Jbeli brachte auch den bisherigen Übergangspremier Beji Caid Essebsi ins Spiel.

Um Bedenken gegen den islamistischen Charakter der Partei zu zerstreuen, kündigte Jbeli an, den Tourismus-Sektor in keiner Weise durch religiöse Regeln einschränken zu wollen. Es sei nicht logisch, einen strategischen Sektor durch den Verbot von Wein oder freizügiger Badekleidung zu behindern. „Dies sind persönliche Freiheiten von Tunesiern und Ausländern gleichermaßen“, sagte Jbeli. Ähnliches gelte auch für den Bankensektor: „Wir werden nicht alle Institute zu islamischen Banken machen.“ Gläubigen Muslimen ist Geldverleih gegen Zinsen verboten.

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Das vorläufige Endergebnis der Wahlen in Tunesien ließ am Mittwochnachmittag weiter auf sich warten. Die Wahlkommission veröffentlichte zunächst nur neue Resultate aus einzelnen Stimmbezirken. An manchen Orten werde noch immer ausgezählt, hieß es. Um 19 Uhr MESZ soll es eine Pressekonferenz der Behörde geben, allerdings würden Endergebnisse insbesondere in einigen Bezirken der Hauptstadt über Nacht auf sich warten lassen, teilte die Wahlkommission auf ihrer Webseite mit.

In der zentraltunesischen Stadt Menzel Bouzaiane kam es in der Nacht zum Mittwoch zu Protesten gegen angebliche Wählfälschungen. Die Vorwürfe erregten besondere Aufmerksamkeit, weil dort während der Revolution im Winter die ersten Schüsse fielen. Zunächst gab es aber keine Angaben über neue Gewalt in der Stadt.

Die bisher vorgelegten Teilergebnisse lassen auf einen haushohen Wahlsieg der islamistischen Ennahdha-Bewegung schließen. Die Partei des konservativen Politikers Ghannouchi hatte sich bereits in den vergangenen Tagen als stärkste politische Kraft gefeiert. Die Ennahdha war unter dem im Jänner gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali verboten. In Tunesien ist die Partei umstritten. Liberale unterstellen ihr extremistische Tendenzen und fürchten um Bürger- und Freiheitsrechte.

Neun Monate nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Ben Ali waren am vergangenen Sonntag rund sieben Millionen Tunesier aufgerufen gewesen, die 217 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung zu wählen. Diese sollen eine neue Übergangsregierung bestimmen und in den kommenden Monaten ein neues Grundgesetz formulieren. In spätestens zwölf Monaten soll es dann Präsidenten- und Parlamentswahlen geben. (APA/dpa/Reuters/AFP)


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