Berlusconi tritt laut Zeitungsberichten zurück

Die Zeitungen „La Repubblica“ und „La Stampa“ berichten über vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr 2012.

Rom– Streit mit dem Bündnispartner Lega Nord, Schelte aus Brüssel und sinkende Umfragewerte: Der Regierung in Rom wackelt wie noch nie, doch der italienische Premier Silvio Berlusconi kämpft verzweifelt weiter. Mit Mühe und Not konnte sich Berlusconi noch in der Nacht auf Mittwoch zu einer Einigung mit dem Bündnispartner Lega Nord auf eine von Brüssel geforderte Pensionsreform durchringen und somit eine Regierungskrise vorerst abwenden. Damit ersparte sich der gebeutelte Premier die Blamage, mit leeren Händen zum EU-Gipfel nach Brüssel zu reisen. Erst vor einer Woche hatte der Ministerpräsident eine heikle Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden.

Ausgabenkürzungen im Pensionswesen gelten in Brüssel als dringend notwendige Maßnahme, um Italiens Staatsschuld unter Kontrolle zu bringen. Wegen des Streits um die Pensionen hatte die rechtspopulistische Lega Nord noch am Dienstag vor vorgezogenen Parlamentswahlen gewarnt.

Seit Wochen ringt der Medienzar gegen das Ende seiner seit 2008 amtierenden Regierung. Der politische Todeskampf in Rom fesselt die italienische Öffentlichkeit. Seit Wochen rätseln politische Beobachter und einfache Bürger darüber, wie lange der geschwächte und in seinen eigenen Reihen immer unpopulärere Regierungschef noch im Sattel bleiben kann.

Der Druck der Finanzmärkte auf Italien lässt trotz der Verabschiedung eines milliardenschweren Sparpakets nicht nach. Die EU will auf dem Gipfel von Berlusconi schriftliche Zusagen für eine Sanierung der maroden Staatsfinanzen Italiens. Doch bisher scheiterten Berlusconis Bemühungen, ein Konjunkturpaket über die Bühne zu bringen.

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Doch obwohl ihm das Wasser bis zum Hals steht, denkt der Premier vorerst nicht daran, das Handtuch zu werfen. Nach einem unbestätigten Bericht der Tageszeitung „La Repubblica“ am Mittwoch habe Berlusconi zwar mit der Lega Nord einen „geheimen Pakt“ abgeschlossen, um den Jahreswechsel herum zurücktreten und den Weg zu Neuwahlen im März zu ebnen, etwa ein Jahr früher als nach dem Legislaturkalender geplant. Diese Informationen wurden jedoch in Regierungskreisen nicht bestätigt. Bisher hatte Berlusconi bei jeder Gelegenheit verkündet, er müsse bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben, um das Land durch die Schuldenkrise zu steuern. Auf die Rücktrittsforderungen der Linken erwidert der Premier, er gehe nur, wenn ihm das Parlament nicht mehr das Vertrauen ausspreche.

Der 75-jährige Berlusconi will auch deshalb unbedingt im Amt bleiben, weil er die Justiz fürchtet. Der Regierungschef steht vor einer langen Serie von Justizverfahren, unter anderem wegen Sex mit der minderjährigen Marokkanerin Ruby. Jetzt droht ihm sogar ein weiterer Prozess wegen der Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen eines Linkspolitikers, eine Angelegenheit, die ins Jahr 2005 zurückreicht. Ein Grund genug, um nicht vom Regierungssessel aufzustehen.


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