Deutscher Bundestag billigt EFSF-Stärkung

Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für den Rettungsschirm. Bundeskanzlerin Merkel hat damit für den EU-Gipfel am Abend die Rückendeckung des Parlaments.

Berlin – Der Deutscher Bundestag hat am Mittwoch grünes Licht für eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damit für den EU-Gipfel am Abend die Rückendeckung des Parlaments.

Eine Resolution zur Ausgestaltung des EFSF wurde von der Regierungskoalition ebenso wie von den Oppositionsfraktionen SPD und Grünen gebilligt. Es geht dabei um zwei Modelle, wie der Rettungsschirm mehr Geld weiterer Investoren mobilisieren kann. Nur die Linksfraktion lehnt diese Pläne generell ab.

Für die Resolution stimmten 503 von 596 Abgeordneten, 89 votierten mit Nein. Vier enthielten sich.

Die Koalition war sich schon vor dem Votum sicher, dass sie auch ohne die Stimmen der Opposition dabei eine eigene Mehrheit hat. Eine absolute Mehrheit oder Kanzler-Mehrheit sei gar nicht notwendig, hieß es.

Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung eingeräumt, dass mit dem Hebel ein zusätzliches Risiko für Deutschland verbunden ist. Wenige Stunden vor dem neuen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel unterstrich Merkel, dass es jedoch nicht vertretbar wäre, dieses Risiko nicht einzugehen. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, betonte die Kanzlerin erneut. „Das darf nicht passieren.“ (APA/dpa)


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