Gaddafis Familie will in Den Haag gegen NATO-Tötung klagen

Die NATO verschiebt unterdessen die Entscheidung über eine Rückzug aus Libyen. In Sirte gibt es neue Hinweise auf ein Massaker.

Paris – Die Familie des getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi will vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen die NATO klagen. Grund sei die Verwicklung des Militärbündnisses in den Tod Gaddafis, sagte der französische Anwalt der Familie, Marcel Ceccaldi, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Paris. Der Angriff der NATO auf den Konvoi des fliehenden Gaddafi habe direkt zu dessen Tod geführt.

Die „absichtliche Tötung“ sei nach den Statuten des Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen, hob er hervor. Wann die Klage genau eingereicht werden solle, konnte der Anwalt noch nicht sagen. Gaddafi war am vergangenen Donnerstag in seiner Geburtsstadt Sirte getötet worden. Er hatte versucht, aus der Stadt zu flüchten, doch der Konvoi war durch einen NATO-Angriff gestoppt worden. Der getötete Machthaber war vor seinem Tod selbst vom IStGH wegen Kriegsverbrechen gesucht worden. Sein Sohn Saif al-Islam und sein Ex-Geheimdienstchef Abdallah Senussi werden weiterhin gesucht.

Die NATO hatte erklärt, sie habe den schwer bewaffneten Konvoi angegriffen, weil dieser sich mit hoher Geschwindigkeit und ohne Rücksicht seinen Weg durch die Vororte von Sirte gebahnt habe. Von der Anwesenheit Gaddafis habe die NATO zu diesem Zeitpunkt aber nichts gewusst. Gaddafi war danach festgenommen und getötet worden. Ob er bei Gefechten starb oder gezielt von Truppen der Übergangsregierung umgebracht wurde, ist weiter unklar.

NATO verschiebt Entscheidung über Rückzug

Die NATO hat die endgültige Entscheidung über das zum Monatsende geplante Ende ihres Militäreinsatzes in Libyen verschoben. Damit reagierte das Bündnis offenbar auf eine Bitte des libyschen Übergangsrates, den Einsatz um einen Monat zu verlängern. NATO-Beamte bestätigten in Brüssel, eine für Mittwoch geplante Entscheidung des NATO-Rates sei zunächst auf Freitag vertagt worden.

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

Zuvor hatte der Nachrichtensender Al-Arabiya gemeldet, Libyen habe um eine Verlängerung des Lufteinsatzes gebeten. Die Botschafter der 28 NATO-Staaten hatten am vergangenen Freitag vorläufig beschlossen, den seit Ende März laufenden Militäreinsatz zum 31. Oktober zu beenden. Die endgültige Bestätigung war am Mittwoch vorgesehen. „Es scheint uns sinnvoll zu sein, noch etwas länger mit den Libyern und auch mit den Vereinten Nationen zu beraten“, hieß es in Brüssel. Eine formelle Anfrage zur Fortsetzung des Einsatzes liege indes nicht vor. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass die NATO ihre Entscheidung auch deshalb vertagte, weil Russland zunächst Beratungen im UN-Sicherheitsrat zur Lage in Libyen verlange.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stehe sowohl mit dem Vorsitzenden des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil, als auch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in Kontakt. Die Nato hoffe auf eine rasche Entscheidung der UNO über eine mögliche Nachfolgemission für Libyen. Jalils Stellvertreter Ali Tarhouni hatte bereits am Dienstag erklärt, es sei besser, der Luftwaffen-Einsatz der NATO-Staaten würde um einen Monat verlängert

UNO auf der Suche nach Gaddafis Flugabwehrrakten

Die Vereinten Nationen machen sich Sorgen um die Kleinst-Flugabwehrraketen, die es zu Tausenden in Libyen geben soll. „In keinem Land der Erde, außer den Herstellerländern, gibt es so viele dieser gefährlichen Raketen wie in Libyen“, sagte der UNO-Sonderbeauftragte Ian Martin am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat in New York. Die kleinen Raketen, bekannt sind die amerikanischen „Stinger“ oder die russischen „Strela“, können von einem Einzelnen von der Schulter abgefeuert werden. Experten fürchten, dass Terroristen sie gegen Passagiermaschinen einsetzen könnten.

„Wir bemühen uns, diese Waffen möglichst schnell zu erfassen“, sagte Martin. „Aber es gibt mehrere Hundert mögliche Lagerplätze, die wir alle untersuchen müssen, und das sofort.“ Experten seien wegen des Problems in großer Sorge: „Diese Gefahr braucht unsere größte Aufmerksamkeit.“ Auch die anderen Tausenden Waffen, von der Pistole bis zum Kampfpanzer, nach den Kämpfen unter Kontrolle zu bringen, sei eine vordringliche Aufgabe. Insbesondere müssten aus Wohngebieten schwere Waffen weggeschafft werden.

Der frühere Amnesty-International-Chef Martin sagte auch, dass die Übergangsregierung in Libyen für die Sicherheit aller Menschen verantwortlich sei. „Sie sind verpflichtet, Rache zu verhindern und für Versöhnung zu sorgen - ganz wie Sie es in Ihrer Befreiungserklärung versprochen haben.“ Die Zeit für den demokratischen Umbau habe schon begonnen, die neuen Machthaber müssten vor allem für Sicherheit, eine funktionierende Verwaltung und für die Wirtschaft sorgen.

Verdacht auf Massaker in Sirte

In der Geburtsstadt des langjährigen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi gibt es neue Hinweise auf ein Massaker. Angeblich wurden 267 Leichen gefunden. In vielen Fällen seien die Opfer vermutlich summarisch getötet worden, berichtete die Webseite „Qurinaew“ am Mittwoch unter Berufung auf Mitarbeiter des Roten Kreuzes. Diese hätten diese Informationen von libyschen Offiziellen aus Benghazi erhalten, die in Sirte mutmaßliche Massaker untersuchen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte zu Wochenbeginn berichtet, dass ihre Mitarbeiter in Sirte 53 Leichen von Gaddafi-Anhängern gefunden hätten. Diese letzten Gaddafi-Getreuen sollen nach ihrer Gefangennahme durch die Übergangsrats-Milizen getötet worden sein. (APA/AFP/dpa/sda)


Kommentieren


Schlagworte