Europas Banken werden krisensicher gemacht

Die Kapitalaufstockung ist der erste Schritt zum Schuldenschnitt. Über den Haircut wird in Brüssel hart verhandelt. Ob noch in der Nacht eine Entscheidung fällt, steht in den Sternen.

Für 2014 wird das EU-Budget nach Planung der Kommission wieder auf 136 Milliarden Euro sinken.
© REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben am Mittwochabend fixiert, dass die systemrelevanten Banken Europas für eine Übergangszeit mindestens neun Prozent hartes Kernkapital aufbauen müssen. Das soll bis zum 30. Juni 2012 verwirklicht sein. Nun beraten die Polit-Chefs der 17 Euro-Staaten über die anderen offenen Fragen: Einen Schuldenschnitt für Griechenland und die Ausweitung des Euro-Schutzschirms EFSF.

Jene 91 systemrelevanten europäischen Banken, die zuletzt einem Stresstest unterzogen wurden, müssen laut Gipfelbeschluss ihr hartes Kernkapital auf neun Prozent erhöhen. Dazu zählen Aktien und einbehaltene Gewinne. Bis sie das erreicht haben, sollen sie auf Boni und Dividendenzahlungen verzichten. Wie hoch der Kapitalbedarf dadurch in Europa ist, lässt der Gipfel offen. Die Europäische Bankenaufsicht hat zuletzt aber regelmäßig von rund 100 Mrd. Euro gesprochen. Für Deutschland gibt es Schätzungen, dass sich der Kapitalbedarf auf sechs Mrd. Euro belaufen könnte, in Frankreich könnten es 10 Mrd. Euro sein. Das Kapital soll in erster Linie vom Kapitalmarkt kommen, dann von den Nationalstaaten und nur im Notfall vom EFSF.

In Österreich wurden Erste Group, Raiffeisen Bank International, Bank Austria (im Rahmen der UniCredit) und ÖVAG dem Stresstest unterzogen, letzteres Institut fiel durch. Heimische Banken wollten sich zwar offiziell am Mittwochabend nicht äußern, Banker kritisierten die Maßnahme aber massiv. Das sei im aktuellen Umfeld kaum zu schaffen und könnte auf eine Zwangsverstaatlichung hinauslaufen, hieß es zur APA.

Knackpunkt: Bankenbeteiligung am griechischen Schuldenschnitt

Nächster Knackpunkt beim Euro-Gipfel ist nun die Beteiligung der Banken an einem Schuldenschnitt für Griechenland. Nach früheren Abmachungen hatten sich die Banken bereiterklärt, auf 21 Prozent ihrer Forderungen auf griechische Anleihen zu verzichten. Nun sollen sie auf etwa 50 Prozent verzichten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollten sich persönlich in die Gespräche mit den Banken einschalten, die parallel zum Gipfel im EU-Ratsgebäude laufen. Dies wurde in deutschen Regierungskreisen aber nicht bestätigt. „Es sind intensive Gespräche mit den Banken im Gang, aber nicht auf der Ebene der Regierungschefs“, hieß es.

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Nach Angaben eines mit den Beratungen Vertrauten halten die Privatgläubiger 210 Mrd. Euro an griechischen Staatsanleihen und sollen auf 100 Mrd. Euro verzichten. Die Banken haben zunächst nur einen Verzicht auf 40 Prozent ihrer Forderungen angeboten. Während bisher immer betont wurde, es müsse einen freiwilligen Verzicht der Banken geben, damit Griechenland von den Rating-Agenturen nicht für zahlungsunfähig erklärt wird, war zuletzt auch von einem Zwangsverzicht die Rede.

Euro-Schutzschirm auf über eine Billion

Noch nicht offiziell beschlossen ist die Ausweitung des Euro-Schutzschirms EFSF. Er kann derzeit 440 Mrd. Euro vergeben. Durch die Beteiligung privater Geldgeber soll seine Finanzkraft auf über eine Billion Euro gehoben werden. Dabei geht man nach Angaben aus Diplomatenkreisen davon aus, dass jetzt zur „Hebelung“ nur mehr 275 Mrd. Euro frei sind, der Rest ist für Irland, Portugal und Griechenland bereits vergeben. Diese Restsumme könnte vervierfacht werden - auf dann gut 1.000 Mrd. Euro. Zuletzt waren dafür zwei Mechanismen im Gespräch, eine Versicherungslösung, wo der EFSF etwa 20 Prozent des Risikos übernehmen würde, wenn Private in riskante Anleihen investieren und ein Sondertopf (Special Purpose Investment Vehicle) in den Private und der EFSF einzahlen würden. Die beiden Mechanismen könnten auch kombiniert werden.

Dauer der Beratungen offen

Vor dem Gipfel war die Rede davon gewesen, dass auf Italien Druck ausgeübt werden sollte, ein Sparprogramm aufzulegen. Italiens Premier Silvio Berlusconi hat einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem er Maßnahmen versprach und damit offenbar Druck abgebaut. In dem Entwurf für den Gipfel ist dafür davon die Rede, dass die Haushaltsgebarung Griechenlands strenger kontrolliert werden soll.

Wie lange die Beratungen des Euro-Gipfels dauern werden ist offen, der polnische Premier Donald Tusk hat allerdings Optimismus verbreitet, dass eine Einigung erzielt werden kann: „Wir sind einer gewissen politischen Einigung offensichtlich sehr nahe gekommen“, sagte er nach Abschluss des EU-Gipfels. (APA)


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