Rechnungshof nimmt den Staat seit 250 Jahren unter die Lupe

Im Jahr 2010 legte der RH dem Nationalrat 13 Berichte, den Tätigkeitsbericht, den Bundesrechnungsabschluss 2009 sowie den EU-Finanzbericht und das Nachfrageverfahren vor. Im ersten Halbjahr 2011 waren es fünf Berichte sowie der Bundesrechnungsabschluss 2010.

Wien – Der Rechnungshof feiert mit einem Festakt am Donnerstag sein 250-jähriges Bestehen. Am 23. Dezember 1761 wurde der Vorgänger „Rechen-Cammer“ von Kaiserin Maria Theresia errichtet, mit dem Ziel: „Die Bemängelung aller Rechnungen zu besorgen und zugleich alle im Finanzwesen, insbesondere aber bei den Ausgaben wahrgenommene Gebrechen aufzuzeigen.“ Das tut die Institution noch heute, aktuell unter dem 28. Präsidenten, Josef Moser.

Der Rechnungshof blickt auf 250 Jahre wechselvolle Geschichte zurück und begann mit Einsetzung der „Rechen-Cammer“ durch Maria Theresia. Die dabei definierten Aufgaben umfassten unter anderem das Recht zur Präventivkontrolle.

Dieses wurde allerdings nach ständigen Konflikten zwischen Verwaltung und Kontrolle wenige Jahre später eingeschränkt und entfiel 1773 zur Gänze, ebenso wie zunächst die Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit wurde im Jahr darauf wiedergewonnen, ebenso ein Teil der früheren Befugnisse.

1782 stellte Kaiser Josef II. das gesamte Rechnungs- und Kontrollwesen aller zur österreichischen Monarchie gehörigen Länder unter die einheitliche Leitung der Hofrechencammer. Kaiser Franz II löste diese 1792 auf und übertrug die Kontrolle dem Staatsrat bzw. dessen „Central-Control-Department“. Eine Neuorganisation der Finanzkontrolle mündete schließlich in der Errichtung des „General-Rechnungs-Direktoriums“, welches direkt dem Kaiser unterstellt war. 1854 wurde das General-Rechnungs-Direktorium in die „KK Oberste Rechnungs-Kontroll-Behörde“ umgewandelt und 1866 wurde mit dem Obersten Rechnungshof eine neue Kontrollbehörde geschaffen.

Die neu entstandene Demokratie übernahm 1918 den Obersten Rechnungshof aus der Monarchie. Er wurde unmittelbar und ausschließlich der Nationalversammlung unterstellt. 1929 wurde beschlossen, dass der RH die Gebarung der Länder sowie aller Gemeinden mir mehr als 20.000 Einwohnern zu prüfen hat.

Zehn Jahre später gingen die Aufgaben des Rechnungshofes des Landes Österreich auf den Rechnungshof des Deutschen Reiches über, in Wien wurde eine Außenabteilung eingerichtet. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges entstand mit der vorläufigen Verfassung der Staatsrechnungshof. 1948 wurde ein neues Rechnungshofgesetz erlassen.

Das Generalsekretariat von INTOSAI, dem internationalen Dachverband der Obersten Rechnungskontrollbehörden, wurde 1968 in Österreich angesiedelt. 1975 wird der RH verpflichtet, besondere Gebarungsprüfungen auch auf Verlangen einer qualifizierten Minderheit von Nationalratsabgeordneten durchzuführen.

1986 wird eine zwölfjährige Funktionsperiode ohne Wiederwahlmöglichkeit für den Präsidenten verankert. Im Nationalrat bekommt der Rechnungshofausschuss 1993 einen ständigen Unterausschuss.

Mit dem Österreichischen Stabilitätspakt 2001 wird ein Schlichtungsgremium eingerichtet, das den Präsidenten um ein Gutachten ersuchen kann, ob und in welcher Höhe vom Bund, vom Land oder einer Gemeinde der vereinbarte Stabilitätsbeitrag verfehlt wurde. Im November 2010 wurde die Prüfkompetenz des RH auf Gemeinden ab 10.000 Einwohnern ausgeweitet, seither ist die Behörde für 71 Kommunen zuständig.

Angesiedelt war der Rechnungshof - bis auf eine kurze Unterbrechung 1809, als er den Sitz nach Budapest verlegte - immer in Wien. Zunächst residierte man in der Himmelpfortgasse, dann in der Singerstraße und danach am Universitätsplatz. Anschließend zog die Institution in die Herrengasse und war 1830 bis 1979 in der Annagasse. Seither ist der RH in der Dampfschiffstraße aufzufinden. (APA)


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