Pensionserhöhung bleibt bei 2,7 Prozent

Sozialminister Hundstorfer sieht im Budget keinen Spielraum. Er will aber mit Seniorenvertretern über Vorschläge „im System“ reden. Diese sind mit den 2,7 Prozent zufrieden, stellen aber Zusatzforderungen.

Wien – Die Pensionisten müssen sich darauf einstellen, nicht mehr als die von der Pensionskommission empfohlenen 2,7 Prozent für nächstes Jahr zu bekommen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) stellte am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz fest, dass die Kosten für diesen Wert von gut einer Milliarde Euro – 810 Mio. für den ASVG-Bereich und 216 Mio. für die Beamten – budgetiert seien. Für mehr gebe es im Budget keinen Spielraum.

Aber auch weniger als die 2,7 Prozent werden es laut Hundstorfer nicht werden. Angesichts der gestiegenen Inflation wäre ein niedrigerer Wert für den Sozialminister „unklug und kontraproduktiv“.

Keine Angst vor Protesten

Trotzdem bekräftigte Hundstorfer das Gesprächsangebot an die Seniorenvertreter. Der Sozialminister deutete an, dass er sich eine stärkere Anhebung der niedrigen Pensionen und dafür eine geringere für die hohen vorstellen kann. Über Vorschläge der Senioren „im System“ könne man reden. Vor den vom Seniorenrats-Präsidenten Karl Blecha (S) angedrohten Protesten der Senioren fürchtet sich Hundstorfer nicht. Man werde einen „konstruktiven Dialog“ führen.

Die Gespräche mit den Seniorenvertretern sollen nächste Woche beginnen. Dem Vernehmen nach sollen sie Mitte November mit einer Runde unter Beteiligung der Regierungsspitzen abgeschlossen werden.

Blecha und Khol zeigen sich zufrieden

Durchaus wohlwollend haben die beiden Seniorenvertreter Karl Blecha (SP) und Andreas Khol (VP) die von der Pensionskommission empfohlenen 2,7 Prozent für die Pensionsanpassung 2012 aufgenommen, kündigten aber gleichzeitig Zusatzforderungen für die Gespräche mit der Regierung an.

Blecha wertete es als „ersten Erfolg“, dass die Kommission die 2,7 Prozent anerkannt hat. „Es war nicht immer so, dass die Kommissionsempfehlung außer Streit stand.“ Der Präsident des SPÖ-Pensionstenverbandes bezeichnete die Wertsicherung der Pensionen „als sozial- und wirtschaftspolitisch unerlässlich“. Khol will sich „mit einer gewissen Dankbarkeit“ an die empfohlenen 2,7 Prozent für alle Pensionen halten, schließlich bedeute dies erstmals nach zehn Jahren eine Wertsicherung für alle Pensionsbezieher. Sowohl Khol als auch Blecha verweisen darauf, dass es sich dabei nur um eine Abgeltung der zurückliegenden Inflation handle und nicht um eine reale Erhöhung.

Beide Seniorenvertreter haben aber für die bevorstehenden Verhandlungen mit der Regierung zusätzliche Wünsche. Auf die von Hundstorfer angedeutete Möglichkeit einer stärkeren Anhebung der kleinen Pensionen und einer geringeren für die höheren, wollte Blecha nicht konkret eingehen, Khol lehnt diese Variante ab. Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes fordert angesichts der hohen Inflation zusätzliche Schritte der Armutsbekämpfung für die Bezieher kleiner Pensionen. Khol erhofft sich dafür Vorschläge von Hundstorfer. Blecha hat für die Verhandlungen mit der Regierung schon „eine Reihe von Punkten“ vorbereitet - unter anderem will er die heute vom Verfassungsgerichtshof bestätigte Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages thematisieren.

Kritik übt der ÖVP-Seniorenbund-Chef daran, dass die Kommission neuerlich keine konkreten Reformempfehlungen zu strukturellen Maßnahmen beschlossen hat. „Ärgerlich und in dieser Form nicht hinzunehmen“ ist für Khol auch, dass es immer noch keine Prognose über die Entwicklung der Beamtenpensionen gibt.

(tt.com/APA)


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