Nowotny - Vom EU-Gipfel für Banken gesetzte Fristen sehr kurz

Die Gipfelbeschlüsse zur Bankenrettung seien positiv, aber die darin den Banken vorgegebenen Termine seien „sehr kurz“ sagte Notenbankgouverneur Ewald Nowotny.

Wien - Die Gipfelbeschlüsse zur Bankenrettung seien positiv, weil sie die Stabilität und das Vertrauen in die Banken stärken, aber die darin den Banken vorgegebenen Termine seien „sehr kurz“ sagte Notenbankgouverneur Ewald Nowotny am Donnerstag im „Mittagsjournal“ des ORF-Radio. Diese einzuhalten werde nicht einfach, man werde sehr vorsichtig sein müssen, um nicht negative gesamtwirtschaftliche Effekte zu erzeugen.

Kreditvergabe verringern

Eine Verringerung der Kreditvergabe der Banken sei „denkbar“, weil Banken vermutlich kein staatliches Kapital aufnehmen wollen, erwartet Nowotny. Wenn sie nicht genug Kapital erhalten, könnten sie ihre Kreditvergabe verringern, um die Kernkapitalquote auf neun Prozent zu erhöhen, so eine Befürchtung. „Darauf werden wir aufpassen müssen“.

Für Nowotny ist die Gesamtbeurteilung der Gipfelergebnisse positiv, auch wenn noch Einzelheiten zu klären seien. Auch die Märkte hätten positiv reagiert, erinnerte er. Der aufgestockte Rettungsfonds sei vielleicht „nicht der Weisheit letzter Schluss“, aber es „wäre auch vermessen zu sagen, dass eine so schwere und nachhaltige Krise durch Beratungen einer Nacht gelöst werden kann“. Die Maßnahme sei „ein Element für eine Stabilisierung in Europa“. Das größte Risiko liege nun darin, dass die Umsetzung zu lange dauert, warnte Nowotny.

Nowotny wies auch darauf hin, dass die „Freiwilligkeit“ beim Verzicht der Banken auf die Hälfte ihrer Griechenland-Forderungen „eine schwierige rechtliche Frage“ sei. Sie habe aber große Auswirkungen, denn wenn das Handeln der Banken nicht als freiwillig bewertet werde, könnte Griechenland für insolvent erklärt werden. Das hätte „gewaltige Rückwirkungen“.

Mehr Stabilität

Für die Österreicher sei die wichtigste Konsequenz der Gipfel-Beschlüsse, dass „wir wieder mehr Stabilität in der Geld- und Realwirtschaft erreichen“. Die Österreicher müssten sich jedenfalls keine Sorgen um ihre Einlagen machen.

Finanzministerin Maria Fekter (V) sagte im „Mittagsjournal“, den größten Kapitalbedarf unter den österreichischen Banken habe die Kommunalkredit, diese sei aber verstaatlicht, daher sei die Kapitalerhöhung nicht zwingend nötig. Die ÖVAG habe ohnehin Restrukturierungsmaßnahmen vor, die Erste Group habe mit ihren jüngsten Abschreibungen und dem damit verbundenen Verlust „bereits restrukturiert“ und Raiffeisen „wird ein Konzept vorlegen, wo das auch möglich ist“. Die Banken werden bis Jahresende Konzepte vorlegen, wie sie ohne staatliche Beteiligung ausreichend Kapital aufbringen können, kündigte Fekter an.

Andere Staaten werden kaum dem griechischen Beispiel folgen und einen Schuldenschnitt machen wollen. Denn das beeinflusse die Bonität eines Staates doch sehr negativ und sei ein schlechtes Signal für die Zukunft. (APA)


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