EU-Kommission verklagt und bestraft Österreich

Österreich wird wegen mangelhafter Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie von der EU-Kommission verklagt. Auch Deutschland und Griechenland müssen deshalb vor den EuGH.

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Brüssel – Die EU-Kommission hat Österreich, Deutschland und Griechenland wegen unvollständiger Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie verklagt. Die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt wurde Ende 2006 verabschiedet und sollte bis Ende 2009 umgesetzt werden. Die drei Staaten sind dabei säumig.

Wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, wurde nun erstmals die im Lissabonner Vertrag neu geschaffene Regelung angewandt, beim EuGH bereits bei der Anrufung Zwangsgelder für die betroffenen Länder zu beantragen.

Knapp 45.000 Euro Strafe

Die Strafen für Österreich liegen demnach bei 44.876,16 Euro, Deutschland muss 141.362,55 Euro bezahlen und Griechenland wird mit 51.200,10 Euro zur Kasse gebeten. Gegen die drei Staaten laufen bereits seit Anfang 2010 Vertragsverletzungsverfahren.

Alle anderen 24 EU-Länder haben die Richtlinie vollständig umgesetzt. Die Strafgelder sind erst zu bezahlen, wenn der Gerichtshof das Urteil verkündet hat, nicht aber, wenn bis dahin der Verstoß behoben wurde.

Umsetzung angelaufen

In Österreich ist die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie mittlerweile angelaufen. Vergangene Woche hat der Nationalrat ihr mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP den Segen erteilt. Zusätzlich ist noch die Verabschiedung von neun Landesgesetzen notwendig.

Für eine Umsetzung über den Nationalrat alleine wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen. Die kam jedoch nicht zustande, da die FPÖ und das BZÖ die Richtlinie inhaltlich ablehnen und die Grünen aus Ärger über nicht eingehaltene Vereinbarungen mit der Opposition ihre Zustimmung verweigerten.

Die Dienstleistungen haben einen Anteil von 70 Prozent an der europäischen Wirtschaft. Die Kommission beklagt, dass bei einer nicht erfolgten Umsetzung der entsprechenden Richtlinie Nachteile vor allem für kleine Unternehmen entstünden. Außerdem werde den Konsumenten der Zugang zu einem größeren und innovativeren und preisgünstigeren Zugang zu Produkten verwehrt.

Die Brüsseler Behörde schätzt, dass eine vollständige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie wirtschaftliche Vorteile zwischen 60 und 140 Mrd. Euro bringe, was einem potenziellen Wachstum von 0,5 bis 1,5 Prozent des EU-BIP entspricht. (APA)


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