Hauser fordert neues Wahlrecht für TVB

Hoteliers sollen stärker mitbestimmen dürfen als tourismusferne Betriebe.

Lienz – Wer unmittelbar oder mittelbar vom Tourismus in einem Ort profitiert, zahlt als Pflichtmitglied Tourismusabgabe. Umsatzstarke Firmen haben eine hohe Tourismusabgabe zu berappen, verfügen aber auch über beträchtliche Stimmrechte. Im Vergleich dazu hat ein Kleinbetrieb meist nur eine einzige Stimme zu vergeben.

Das gehört geändert, fordert Gerald Hauser, Obmann der Tourismusregion Defereggental, zugleich Bürgermeister von St. Jakob und FPÖ-Landeschef in Tirol. „Wer unmittelbar vom Tourismus lebt und ständig mit den Gästen zu tun hat, soll ein höheres Stimmgewicht bekommen als eine Firma, die nur mittelbar von den Urlaubern profitiert.“ So sollen Gastgewerbe-Unternehmer mehr Mitbestimmungsrechte bei den Wahlen bekommen als etwa Banken. „Sonst geht ein kleiner Hotelier gar nicht mehr zur Wahl, weil er sich denkt: Was kann ich mit meiner einzigen Stimme schon bewirken?“, schildert Hauser. Er will, dass das Tiroler Tourismusgesetz dahingehend abgeändert wird.

Doch das soll nicht die einzige Veränderung sein, verlangt der Deferegger Regionsobmann. Laut einem Rechtsgutachten des Universitätsprofessors und Juristen Norbert Wimmer hat das Tourismusgesetz auch in anderen Bereichen schwere Mängel. „Die vier Regionen in Osttirol müssen eine eigene Rechtsfähigkeit bekommen. Das ist jetzt nicht der Fall, weil das Gesetz das nicht vorsieht.“

Wie schädlich dieses Manko ist, zeigt Hauser am Beispiel des Osttiroler Aktienstreits auf. Wie berichtet, soll die Region Lienzer Dolomiten ihre Anteile an der Lienzer Bergbahnen AG zurück an den Gesamtverband (TVB Osttirol) übertragen. Das verlangt auch das Land Tirol. Vor der Osttiroler Fusion hatten die Lienzer nämlich ihre Aktien in einen Verein ausgelagert, um sie vor dem Zugriff anderer Regionen zu schützen.

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„Hätten die vier Regionen eine eigene Rechtspersönlichkeit, dann wäre das alles kein Problem: Bestimmen dürfen über die Aktien weiterhin jene Mitglieder, die sie auch bezahlt haben“, erklärt der Deferegger Touristikobmann. Zugleich würde das Aktienpaket aber in der Bilanz des Gesamtverbandes aufscheinen und damit das riesige Schuldenloch des TVB Osttirol auf ein erträgliches Maß reduzieren. (co)


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