Mikl-Leitner will „Schutzschirm“ gegen illegale Migration in EU

Die Innenministerin klagt über rund 30 Prozent mehr illegale Einwanderer im Jahr 2011. Die türkisch-griechische Grenze sei „offen wie ein Scheunentor“.

Wien/Brüssel – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) fordert „einen Schutzschirm“ gegen illegale Migration in die EU. Heuer seien in Österreich bereits 16.815 illegale Einwanderer und damit an die 30 Prozent mehr Personen als im Vorjahreszeitraum aufgegriffen worden, sagte Mikl-Leitner am Rande des EU-Innenministerrates am Donnerstag. Die meisten undokumentierten Flüchtlinge stammten aus Afghanistan, Pakistan und aus Tschetschenien. Beim heutigen EU-Innenministertreffen in Luxemburg wird auf Initiative von Österreich und Ungarn über mehr Maßnahmen gegen illegale Migration und Schlepper aus Drittstaaten diskutiert.

„Offenes Scheunentor“

Die griechisch/türkische Grenze sei „offen wie ein Scheunentor“, betonte die Innenministerin. Deswegen benötige es eine „konzertierte Aktion“ aller Mitgliedsstaaten, der Behörden wie Frontex und Europol und Griechenland selbst. Die EU-Justizministerin Viviane Reding habe heute in einem Brief bereits rund 30 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für die Grenzschutzagentur Frontex zugesagt.

Österreich will unter anderem Frontex effizienter einbeziehen. Es gehe um die Überwachung der Schlepperrouten an der türkisch-griechischen Grenze und der ungarisch-serbischen Grenze. Der serbische Innenminister Ivica Dacic soll demnach eine koordinierende Rolle am Westbalkan spielen. Immer mehr Länder unterstützen die österreichischen Pläne, etwa Niederlande und Deutschland. Und auch Italien und Frankreich wollen angesichts der Situation in den nordafrikanischen Ländern wie Libyen verstärkte Maßnahmen haben.

Heute werde über Maßnahmen diskutiert und bis Anfang des Jahres sollte es „ganz klare Ratsbeschlüsse“ geben, erwartetet Mikl-Leitner.

Ebenfalls Thema beim Innenministertreffen war ein EU-Pakt gegen neuartige synthetische Drogen, sogenannte „Legal Highs“. Die Vorschläge der Justizkommissarin seien „sinnvoll“, so die Innenministerin. (APA)


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