Kroatiens Ex-Premier drohen zehn Jahre Haft - Prozess vertagt

Die Anklage wirft Ivo Sanader Kriegsgewinnlertum vor. Bei der Aufnahme eines Kredites bei der Kärntner Hypo soll er kräftig mitverdient haben.

Zagreb – Der ehemalige kroatische Regierungschef Ivo Sanader blieb am Freitag nicht lange im Landesgericht Zagreb, wo er sich wegen des Vorwurfs des Kriegsgewinnlertums verantworten sollte. Die Verhandlung wurde auf 3. November vertagt, weil sich Sanader in schlechter gesundheitlicher Verfassung befand.

Ein Gutachter vor Gericht analysierte Sanaders Krankenbefunde und stellte Herzrhythmusstörungen und erhöhten Blutdruck fest. Richter Ivan Turudic wirkte verärgert und erinnerte den Beschuldigten daran, dass er genügend Zeit gehabt hatte, seinen „Zustand zu sanieren“. Er wolle dies aber vorerst nicht als Verzögerungstaktik werten, sagte Turudic.

Der Ex-Premier hatte den Gerichtssaal mit einer Krücke betreten. Er sagte, dass er seit seinem Sturz im Salzburger Gefängnis keine Gelegenheit gehabt habe, seinen Fuß zu therapieren.

480.000 Euro Provision

Laut Staatsanwaltschaft soll der ehemalige Regierungschef in den Kriegsjahren 1994/95 eine Provision über 3,6 Millionen Kuna (480.898 Euro) von der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank bei der Aufnahme eines Kredits für das kroatische Außenministerium bekommen haben.

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Zum Prozess sind 19 Zeugen geladen, darunter auch der ehemalige Außenminister Mate Granic und der frühere Premier Nikica Valentic. Auch die ehemaligen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer und Günther Striedinger sollen im Lauf des Prozesses als Zeugen aussagen. Wird Sanader verurteilt, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Vorsitzender Richter ist Ivan Turdic, die Anklägerin Tamara Laptos.

Der Prozess stößt auf großes Interesse der Bevölkerung und der Medien. Mehr als 200 Journalisten haben sich akkreditiert, darunter acht Teams aus dem Ausland. Eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal wird jedoch nicht stattfinden.

Annahme von Bestechungsgeldern

Gegen Sanader, bis Juli 2009 kroatischer Premier, erhob die Staatsanwaltschaft noch eine Anklage wegen Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von zehn Millionen Euro. Sanader soll vom ungarischen Ölkonzern MOL bestochen worden sein, um den Ungarn die Führung beim kroatischen Konzern INA zu übergeben.

Die Behörden ermitteln noch in anderen Fällen, in denen noch keine Anklage erhoben wurde. Sanader wird in einem der größten Fälle, dem Fall „Fimi Media“, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Dabei sollen mehr als 100 Millionen Kuna aus staatlichen Unternehmen abgezogen worden sein.

Das Geld soll in „schwarze Kassen“ seiner ehemaligen Partei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) geflossen sein. Wegen der „schwarzen Fonds“ ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft USKOK auch gegen die Regierungspartei HDZ. (APA)


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